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Veranstaltungsberichte

17 08. 2005 - Lensahn - zurück

Reformprozess konstruktiv und mit eigenen Ideen begleiten – Lob vom Innenminister

Verwaltung professioneller, wirtschaftlicher und bürgernäher auszugestalten, ohne dabei regionale Identität und Strukturen zu zerstören - das ist das Ziel der Verwaltungsstrukturreform der Landesregierung, die Innenminister Dr. Ralf Stegner auf einer Veranstaltung der SPD Ostholstein und der SPD-Kreistagsfraktion vorstellte.

Stegner wörtlich: „Die Bürgerinnen und Bürger lieben ihren Ort, ihre Gemeinde. Die Bürgerinnen und Bürger lieben nicht ihre Verwaltung. Sie wollen nur, dass die Dienstleistung schnell und günstig erbracht wird.“ Und weiter: "Wir reden nur über Verwaltung, nicht über menschliche Schicksale.“ Je günstiger und effizienter eine Verwaltung werde, umso mehr Mittel könnten beispielsweise für Kinder und Jugendliche zur Verfügung gestellt werden. Mit der Verwaltungsstrukturreform werde deshalb die kommunale Selbstverwaltung nicht weniger, sondern mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhalten. Als Beispiel nannte Stegner die Regionalplanung, die kommunalisiert werde. Diesen Gestaltungsspielraum hätten die Kommunen immer wieder eingefordert.

Zugleich betonte Stegner, keine Reform um der Reform willen zu betreiben: "Veränderungen müssen dem Ziel dienen, sonst werden sie nicht gemacht."

MdL Poersch, Minister Stegner, MdK Klnke

Die geplanten Dienstleistungszentren sollen Aufgaben von jetzigen Landesbehörden übernehmen. Denkbar sei jedoch, so Stegner, dass sie auch Aufgaben der Kreise mit erledigen könnten. Offen sei die Frage der Kontrolle durch die Kreistage. Wichtig sei, diese Frage im Grundsatz zu entscheiden. Dann werde auch eine rechtliche Regelung gefunden.

Rund 25 sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und –politiker diskutierten mit Innenminister Dr. Ralf Stegner die Inhalte der geplanten Verwaltungsstrukturreform und ihre möglichen Auswirkungen auf Ostholstein. Innenminister Stegner machte Mut, eigene Ideen zur Ausgestaltung zu entwickeln. Die eingerichtete Arbeitsgruppe der SPD Ostholstein fand dabei das ausdrückliche Lob des Innenministers. Die ostholsteinischen Sozialdemokraten gaben Stegner ihrerseits bereits Wünsche für den weiteren Reformprozess mit auf den Weg. So haben sich die historisch begründeten Großgemeinden im ehemaligen Kreis Eutin bewährt. Stegner versprach, hierauf zu achten. Erfreut war Stegner über die positiven Erfahrungen der Stadt Fehmarn aus der Fusion der Stadt Burg und dem Amt Fehmarn-Land: So fließen zwar weniger Schlüsselzuweisungen, dieses werde jedoch durch Ein-sparungen bei den Personalkosten mehr als aufgefangen, wurde dem Minister berichtet.

Die Veranstaltung mit Innenminister Dr. Stegner bildete den Auftakt der Arbeits-gruppe der SPD Ostholstein, die sich aus 14 Kommunalpolitikerinnen und –politikern zusammensetzt und die in den kommenden Wochen und Monaten die Leitlinien der Landesregierung zur Verwaltungsstrukturreform aus ostholsteinischer Sicht weiter mit Leben erfüllen will.

Die SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Regina Poersch ist erfreut über den guten Start der Arbeitsgruppe: "Der Abend hat gezeigt, dass wir Ostholsteinerinnen und Ostholsteiner einiges zur Strukturreform beitragen können. In den kommunalen Selbstverwaltungen sitzen kompetente Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die genau wissen, dass sie mit einer effizienteren Verwaltungs-struktur den fast verlorenen Gestaltungsspielraum zurückgewinnen können. Wir wollen an der Verwaltungsstrukturreform aktiv mitarbeiten und die Ausgestaltung nicht ‚denen da oben’ überlassen."

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Burkhard Klinke ergänzt: "Die Verwaltungsstrukturreform kommt, das ist beschlossene Sache der schwarz-roten Landesregierung. Einfach ‚nein’ zum Dienstleistungszentrum zu sagen, reicht nicht aus. Man muss dann schon sagen, wie man denn Verwaltung verbessern will. Die SPD-Kreistagsfraktion wird den Reformprozess konstruktiv und mit eigenen Ideen begleiten."

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Minister Stegner, MdK Klinke

Minister Dr. Ralf Stegner, MdK Burkhard Klinke