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20.03.2009 - Eutin - zurück

Regina Poersch, MdL informierte über den Beratungsstand zur Rettung der HSH-Nordbank

„In deiner Haut möchten wir nicht stecken, das ist eine ganz schwierige Entscheidung für unser Land“, diesen Satz hörte Regina Poersch (SPD) ein ums andere Mal im Verlauf des Informationsabends zur HSH-Nordbank.

Mitglieder aus sechs Ortsvereinen nutzten am Donnerstag dieser Woche (19.03.) die Gelegenheit, sich über den aktuellen Sachstand zur Rettung der HSH-Nordbank zu informieren. SPD-Landtagsabgeordnete Regina Poersch brachte aktuelle Informationen aus der öffentlichen Sitzung von Finanz-, Wirtschafts- und Innen- und Rechtsausschuss des Landtages vom gleichen Tag mit.

Ein Rettungsschirm von 13 Mrd. EUR, von denen 3 Mrd. EUR zur Kapitalaufstockung und 10 Mrd. EUR als Garantien für Risiken eingesetzt werden sollen, bedeutet für das Land Schleswig-Holstein eine gewaltige Kraftanstrengung. Die Frage, ob es damit getan sein wird oder ob weitere Rettungsaktionen erforderlich werden, kann zurzeit niemand beantworten.

Und doch trieb gerade diese Frage die SPD-Diskussionsrunde um. Nach dem derzeitigen Beratungsstand in den Ausschüssen des Landtages erscheint die Hilfe für die HSH-Nordbank alternativlos. Die Bank aufzugeben, würde die Vernichtung von Vermögen im großen Stil bedeuten und wäre nicht zu verantworten. Garantien des Landes würden in Milliardenhöhe sofort fällig, die Arbeitsplätze in kurzer Zeit abgebaut, der Wertverlust der Anteile für Sparkassen und Land träte sofort ein, die Konsequenzen für diejenigen, die mit der Bank Geschäfte gemacht haben, wie die regionale Wirtschaft und institutionelle Anleger wie Versicherungen usw., wäre verheerend.

Die Tragfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit der Neuaufstellung der HSH-Nordbank werden zurzeit intensiv geprüft, dazu diente unter anderem die gemeinsame Sitzung von Finanz-, Wirtschafts- und Innen- und Rechtsausschuss des Landtages.

Ziel ist eine tragfähige, verantwortbare und zukunftstaugliche Neuausrichtung der Bank, die ein für die Bedürfnisse des Landes und der Region taugliches Geschäftsmodell einschließt, die den Sparkassen keine Konkurrenz macht und die auch ggf. zukünftig eine strukturelle Neuaufstellung mit Hilfe des Bundes bzw. anderer Länder ermöglicht.

Alle Annahmen zum weiteren Geschäftserfolg der HSH Nordbank unterliegen erheblichen Unsicherheiten. Ziel ist es deshalb, dass der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung des Bundes (SoFFin) sich an der Abschirmung jener zukünftigen Risiken beteiligt, die nicht im unmittelbaren Kontext mit der Haftung für Altlasten und darauf gegründeter Stützungsmaßnahmen für das Eigenkapital der HSH Nordbank stehen.

Jetzt geht es darum, die Bank wieder handlungsfähig zu machen. Das verlangt eine gewisse Zuversicht, die jedoch unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Informationsabends nicht sehr ausgeprägt war.

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