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Aktuelles - 18.03.2005

Offener Brief an die/den Abgeordnete/n, die/der alleine (?) weiß, an wen dies adressiert ist:

Wie die anderen 33 Kolleginnen und Kollegen von SPD, GRÜNEN und SSW, die in allen Wahlgängen Heide Simonis zur Ministerpräsidentin gewählt haben, bin ich empört, schockiert und auch ratlos, was die Vorgänge des gestrigen Tages betrifft.
Wer in geheimer Wahl und wiederholt Heide Simonis, der SPD, den GRÜNEN und dem SSW aus den eigenen Reihen feige in den Rücken fällt, richtet mit diesem schäbigen und charakterlosen Verrat nicht nur schweren politischen und persönlichen Schaden an, sondern hat eine Verantwortung auf sich geladen, die kaum zu ertragen sein wird.

Die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein haben entschieden. Sie haben weder für Rot/Grün noch für Schwarz/Gelb eine Mehrheit herbeigeführt und erst recht nicht für Herrn Carstensen als Ministerpräsidenten votiert.

In dieser schwierigen Lage ist die Entscheidung, eine Regierung zu bilden, von den 69 Abgeordneten des Landtages zu treffen, nicht von Unternehmensfunktionären, Redakteuren oder selbst erklärten Interpreten des angeblichen Volkswillens. SPD, GRÜNE und SSW haben hart verhandelt, Vereinbarungen geschlossen und diese auf ihren Parteitagen mit großen Mehrheiten bis hin zur Einstimmigkeit bekräftigt. Heide Simonis ist in geheimer Wahl einstimmig von der SPD nominiert worden, sie hat einen großartigen Wahlkampf angeführt und ihr verdanken viele ihren Parlamentssitz und die SPD, dass sie nicht –wie an-derswo – in die Opposition abgewählt wurde.

Dies in einer Wahlkabine alles umgekehrt zu haben, hat nichts, aber auch gar nichts mit dem freien Mandat oder der angeblichen Unvernunft einer vom SSW tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung zu tun. Mag dies auch öffentlich noch so oft behauptet werden. Es taugt auch nichts für parteipolitische „Kriegs-gewinnler“.

Nein, den Willen von SPD, GRÜNEN und SSW in einer Wahlkabine umgekehrt zu haben, sei es aus egozentrischer Geltungssucht, feiger – weil nicht erklärter – persönlicher Rache oder als Gegenleistung gegenüber einem unbekannten Dritten – sei es aus politischen oder materiellen Motiven, dies alles wird der/die unbekannte Adressat/in dieses Briefes allein verantworten müssen – vor sich und allen anderen.
Früher oder später wird das herauskommen und das Gewissen wird ihm/ihr keine Ruhe lassen, bevor diese Tat nicht eingestanden worden ist.

Die Folgen dieser ehrlosen Schweinerei haben zuerst Heide Simonis und dann die Sozialdemokraten, ihre vielen Mitglieder, Wahlhelfer/innen und Wähler/innen und nicht zuletzt unsere Partner von den GRÜNEN und dem tapferen SSW auszubaden. Die Folgen sind ein Klima zerstörerischen Misstrauens und von Verdächtigungen in den eigenen Reihen.
Das hat niemand verdient und das macht man unter Sozialdemokraten nicht.

Ich weiß auch nicht, was jetzt die richtige Konsequenz ist, aber: Noch ist es nicht zu spät, sich zu der Verantwortung zu bekennen und damit den erheblichen Schaden wenigstens etwas zu begrenzen und einen Neuanfang zu ermöglichen.

gez.
Dr. Ralf Stegner

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