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"Das war meine Woche" - Freitagsmail

Freitag, 15.01.2016 - Freitagsmail - Die Woche 02/16 in Landtag und Wahlkreis - zurück

In dieser Woche hat das politische Leben im Landeshaus wieder begonnen.

Da schon in der kommenden Woche Landtagswoche ist, mussten wir uns mit Anträgen etwas sputen, um den Drucksachenschluss am Mittwoch dieser Woche einzuhalten. Aus meiner Feder sind zwei europapolitische Anträge: Zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2016 (Drucksache 18/3741 ) externer Link, öffnet neuen Tab pdf-logo und zur Umsetzung der Beschlüsse von der Ostseeparlamentarierkonferenz 2015 in Rostock (Drucksache 18/3727 externer Link, öffnet neuen Tab pdf-logo - ich hatte euch berichtet).

Wir haben als SPD-Landtagsfraktion und als Küstenkoalition außerdem den Antrag Null Toleranz bei sexualisierter Gewalt – gegen politische Instrumentalisierung der Kölner Vorgänge externer Link, öffnet neuen Tab pdf-logo eingebracht.

Die vollständige Tagesordnung findet ihr hier externer Link, öffnet neuen Tab pdf-logo, allerdings noch nicht den Ablauf der Beratung, da der Ältestenrat erst am heutigen Freitag zusammenkommt.

Die CDU überbietet sich augenblicklich mit populistischen Schnellschüssen in der Innenpolitik, mischt sich sogar in unangemessener Weise in die Unabhängigkeit der Justiz ein mit der Forderung nach härteren bitteschön zu verhängenden Strafen (Interview des CDU-Landesvorsitzenden in dieser Woche).

Zu einem erneut eigenwilligen Auftreten hat es Landtagsdirektor Schliesky gebracht, der „als Privatmann“ in einem Brief an seinen Chef, Landtagspräsident Schlie und an unseren Ministerpräsidenten Torsten Albig

eine Zunahme bei der Einbruchskriminalität angeprangert hat. Stefan Studt hat am Mittwoch eine Pressekonferenz abgehalten, zu der meine Kollegin Simone Lange, MdL aus Flensburg und unsere polizeipolitische Sprecherin erklärt hat:

„Der Anstieg der Wohnungseinbrüche ist kein schleswig-holsteinisches, sondern ein bundesweites Phänomen. Die Zahlen sind Anlass zur Sorge. Denn jede Einbruchstat ist eine zu viel und wir müssen alles daran setzen, Taten zu verhindern. Die Landespolizei hat eine gewaltige Aufgabe zu meistern. Von wenig Sachkenntnis geprägte Vorschläge wie die der CDU-Politiker Liebing und Günther helfen dabei nicht. Die beiden CDU-Abgeordneten kritisieren die mangelnde polizeiliche Aufklärung der Straftaten. Sie vergessen dabei, dass die Polizei nach einem wohl durchdachten Konzept bei Wohnungseinbruchsdiebstahl vorgeht, das unter Führung des damaligen Innenministers Schlie entwickelt wurde und durchaus Erfolge erzielt hat. Es wird von der Polizei regelmäßig weiterentwickelt und aktuellen Erkenntnissen angepasst. Dazu gehört, die einzelnen Tätergruppen genau unter die Lupe zu nehmen und entsprechend passgenaue Lösungen zu finden. Es ist richtig, dass landesweit 27 Planstellen in die Bekämpfung der Banden- und Einbruchskriminalität umgesteuert wurden. Damit hat die Landespolizei trotz der besonderen Herausforderungen der letzten Monate ihre Aktivitäten im Bereich der Bekämpfung von Wohnungseinbruchsdiebstahl sogar noch erhöht.

Die spezielle Problematik besteht darin, dass ausländische und überregional vorgehende Tätergruppen, die teilweise in Banden organisiert sind, sich Schleswig-Holstein aus strategischen Gründen als Operationsgebiet ausgesucht haben. Hierauf hat das Innenministerium reagiert und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ausländerbehörden initiiert, deren Ziel es ist, bekannte ausländische Intensivtäter nicht nur strafrechtlich zu verfolgen, sondern auch zügig abzuschieben.

Es muss uns jedoch bewusst sein, dass es sich insgesamt nur um eine geringe Anzahl von ausländischen Tätern handelt. Die Mehrzahl der Straftäter, auch die Mehrzahl der Einbrecher, kommt noch immer aus dem eigenen Land.“

Am Donnerstag ist die neue Direktorin am Amtsgericht Eutin, Anja Farries, offiziell in ihr Amt eingeführt worden. Sie folgt auf Hanna Wege, die fast 18 Jahre lang Direktorin des Amtsgerichts Eutin war und im Sommer 2015 in den Ruhestand verabschiedet wurde. Justizstaatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer hielt das Grußwort der „zweiten Gewalt“, und ich habe mich gefreut, als Vertreterin der „ersten Gewalt“ bei dieser Feierstunde dabei zu sein.

Zum Schluss muss ich leider meine Absage für den Neujahrsempfang heute Abend in Plön mitteilen. Ich hatte mich so auf Euch alle gefreut! Leider trudelte am vergangenen Wochenende (nach meiner letzten Freitagsmail) eine Einladung des Friedenskreises Eutin zu einer Vortragsveranstaltung heute Abend ein. Als Bürgermeisterkandidatin halte ich es für wichtig, dort zu erscheinen, zumal der Friedenskreis an mich die kritische Frage gerichtet hat, ob ich denn an den gemeinsamen Neujahrsempfängen der Stadt Eutin und des in Eutin beheimateten Aufklärungsbataillons 6 „Holstein“ (wie gerade geschehen am letzten Sonntag) festhalten wolle. Ich selbst halte diese gemeinsamen Empfänge für eine gute Tradition, zumal es den Austausch mit Soldatinnen und Soldaten eben gerade befördert und sich Bundeswehr nicht abschottet. – Ich hoffe sehr auf euer Verständnis für meine Absage und wünsche euch einen gelungenen Neujahrsempfang heute Abend!

Und damit steht das Wochenende vor der Tür, an dem für mich die Klausur der Eutiner SPD-Fraktion, der so genannte Leser-Brunch der Lübecker Nachrichten und am Sonntag das Neujahrsfrühstück der SPD Bosau auf dem Programm stehen.

 

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