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"Das war meine Woche" - Freitagsmail

Freitag, 05.02.2016 - Freitagsmail - Die Woche 05/16 in Landtag und Wahlkreis - zurück

Diese Woche begann noch einmal europapolitisch. Im gemeinsamen Arbeitskreis Europa der Koalitionsfraktionen sind wir am Montag in Klausur gegangen und haben unter anderem die aktuelle Debatte um die Sicherung der EU-Außengrenzen beleuchtet. Weil immer mehr EU-Mitgliedsstaaten innerhalb der EU Grenzkontrollen einführen, wird gern argumentiert, offene Grenzen seien nun einmal nur mit einer verstärkten Sicherung der EU-Außengrenzen möglich. Und dann wird eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex gefordert.

Aus meiner Sicht ist gegen verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen nichts einzuwenden. In der Tat ersetzt dies die innereuropäischen Grenzkontrollen. Keineswegs einverstanden bin ich aber mit der von konservativer Seite geforderten Abschottung Europas! Ich habe schon im letzten Jahr (Pressemitteilung vom 30.04.15) gefordert, dass mit einer Neuausrichtung von Frontex ein stärkerer Flüchtlingsschutz eingehen muss. Wir brauchen außerdem legale Einreisemöglichkeiten in die EU: „Wir sind entsetzt über das Massensterben im Mittelmeer. Europa ist dabei, seinen Ruf als Wertegemeinschaft zu verspielen, wenn nicht endlich ernsthaft über den Schutz der Flüchtlinge nachgedacht wird. Für uns hat der Flüchtlingsschutz ganz klar Priorität vor der Abschottung der EU-Außengrenzen. Aufnahmequoten, legale Einreisemöglichkeiten, ein neu definierter Auftrag für Frontex einschließlich Kontrolle durch das Europäische Parlament: Das ist aus meiner Sicht zu regeln. Ein solidarisches Europa lässt Länder wie Italien oder Griechenland mit ihren EU-Außengrenzen nicht im Stich und verteilt die ankommenden Flüchtlinge solidarisch auf alle EU-Mitgliedsstaaten. Ein solidarisches Europa geht gegen kriminelle Schlepper vor und hilft Flüchtlingen, statt sie im Meer verrecken zu lassen.“ Ist es nicht schlimm, dass dieser Text heute noch genauso veröffentlicht werden könnte?

Den Rest der Woche habe ich wahlkämpfend in Eutin verbracht:

Montagabend: Gespräch mit „Händler mit Herz“, einem Zusammenschluss inhabergeführter Geschäfte in der Eutiner Innenstadt und Sitzung der SPD-Fraktion Eutin

Dienstag: Gespräch mit „Die Ostholsteiner“, einer Einrichtung und Werkstätte für Menschen mit Behinderung – Wahlkampf in leichter Sprache!

Mittwoch: Zweite (von drei) Vorstellungsrunde der Stadt Eutin zur Bürgermeisterwahl

Donnerstag: Diskussion mit Erstwählerinnen und Erstwählern von Voß- und Weber-Gymnasium Eutin, außerdem Treffen mit der AsF Ostholstein

Freitag: Gespräch mit dem Stammtisch „Bürger für Eutin“.

Dazwischen Vor- und Nachbereitungen und immer wieder meine Haustürgespräche, die gut ankommen.

Am Sonnabend starten meine letzten vier Infostände vor der Wahl auf dem Eutiner Wochenmarkt. Weil sich ein Besuch dort immer lohnt (Wochenmarkt in Eutin ist mittwochs und samstags von 8 bis 13 Uhr) – schaut doch einmal vorbei!

In der kommenden Woche wird außerdem Ministerpräsident Torsten Albig zu mir auf einen Wochenmarkt-Bummel kommen. Am Mittwoch, dem 10. Februar bauen wir deshalb meinen Stand auch am Mittwoch auf.

Über alles weitere der kommenden Woche, die wieder bunt zu werden verspricht, berichte ich Euch nächsten Freitag.

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