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"Das war meine Woche" - Freitagsmail

Freitag, 11.03.2016 - Freitagsmail - Die Woche 10/16 in Landtag und Wahlkreis - zurück

 

Aus der zu Ende gehenden Landtagswoche möchte ich Euch zu drei Themenbereichen berichten.

1) Über den CDU-Antrag, die Landesregierung solle sich für Schweinefleisch in öffentlichen Kantinen stark machen, hatte ich Euch in der letzten Woche berichtet. Auch in der Landtagsdebatte blieb die CDU die Antwort schuldig, wie die Landesregierung das denn machen solle: Mit einer Informationsbroschüre? Einem Erlass? Oder gar einer Änderung des Schulgesetzes? Für unsere Fraktion fand mein Kollege Martin Habersaat deutliche und auch spöttische Worte externer Link, öffnet neuen Tab:

2) Finanzierung von Kindertageseinrichtungen

Auch der Versuch der CDU; uns vorzuwerfen, zu wenig in die Kita-Finanzierung zu investieren und die Kommunen im Stich zu lassen, ging ins Leere. Die CDU hatte verlangt, die vorgesehenen Mittel für das Kita-Geld in Höhe von ca. 23 Mio. Euro in den Ausbau der Qualität von Kindertages-einrichtungen zu investieren, wie z.B. zur Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels, Erweiterung der Öffnungszeiten oder auch zum Ausbau des Fortbildungsangebotes, und zugleich die Kommunen stärker bei der Finanzierung der Kinderbetreuung zu unterstützen.

Das passiert doch schon längst!

Meine Kollegin Serpil Midyatli hat in ihrer Rede klar gemacht, dass wir in Schleswig-Holstein „mittlerweile Platz 1 unter den westdeutschen Bundesländern belegen, was den Ausbau der Krippenplätze anbelangt. Die Landesregierung und die Kommunen haben hier enorm viel geleistet. Wir haben eine Quote in den Krippen von 31,4 % und in den Kitas von 93 %. Wir kommen mittlerweile auf den stolzen Betrag von über 200 Mio. Euro allein im Jahr 2015. Und jetzt aufgepasst: Dieser Gesamtbetrag fließt in Investitionen, Betriebskosten und Sonderprogramme. (...) Die Betriebskosten für die Krippen bezuschusst das Land mit über 100 Mio. Euro. 2012 waren es nur 33 Mio. Euro Gesamtvolumen. (...) Im Dezember 2015 hat Ministerin Alheit eine Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden getroffen, was mit den zusätzlichen Mitteln aus dem nun abgeschafften Betreuungsgeld passieren soll. Es gab hier keine zwei Meinungen, das Geld bleibt im Bereich Kita. Und wir erfüllen damit eine weitere Forderung des Kita-Bündnisses, nämlich den Fachkraft-Kind-Schlüssel zu verbessern. Dafür werden wir in den Jahren 2016 bis 2018 51 Mio. Euro investieren.“ Die vollständige Rede findet Ihr hier. externer Link, öffnet neuen Tab

Lesenswert ist auch die Rede meiner Kollegin Anke Erdmann von Bündnis 90/Die Grünen:

„Wozu fordert uns die Union in ihrem Antrag auf? Wir sollen 23 Millionen Euro in die verbesserte Qualität von Kitas und die Unterstützung von Kommunen bei der Kinderbetreuung stecken. Liebe Union, wieso denn nur 23 Millionen Euro, frage ich Sie? Wir erhöhen die Kita-Zuschüsse in dieser Wahlperiode von rund 100 auf gut 200 Millionen Euro und geben die Familienentlastung noch oben drauf. Sie wollen 23 Millionen Euro? Für Qualität und die Unterstützung der Kommunen? Im Haushalt 2016 finden Sie allein 23 Millionen Euro für Qualitätsverbesserungen, die diese Regierung beschlossen hat.

Für die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels geben wir in diesem Jahr bereits 11 Millionen Euro aus. Damit sind auch am Nachmittag zwei Fachkräfte in den Elementargruppen.

Sie schlagen mehr Geld für Fortbildungen vor?

Ihnen ist schon klar, dass wir die Fachberatung eingeführt haben? Rund 1,5 Millionen Euro jährlich seit 2014. Sehr zur Freude der Kitaträger.

Zudem fördern wir Familienzentren mit 2,5 Millionen Euro jährlich, die Mittel für Sprachbildung und den Umgang mit traumatisierten Kindern wurden auf 6 Millionen Euro aufgestockt und für Qualitätsentwicklung geben wir darüber hinaus 5 Millionen Euro aus.

Da sind die 23 Millionen Euro, von denen Sie reden, also schon längst investiert ­und zwar NUR in Qualität. Und zwar Jahr für Jahr.

Kommunen unterstützen? Genau, da war was! Das Land zahlt umgerechnet für jeden Krippenplatz, der seit dem 01.03.2009 geschaffen wurde, 12.500 Euro pro Jahr. Davon haben die Kommunen unter Schwarz-Gelb nur träumen können.

Wir verdoppeln die Kita-Gelder des Landes von 100 auf 200 Millionen Euro in fünf Jahren. Das Krippengeld kommt da ab 2017 noch oben auf. Was ist daran verkehrt? Der Ländermonitor frühkindliche Bildung sieht uns beim Ausbau vorne und bei der Qualität im Mittelfeld. Die Elternbelastung ist aber im Bundesvergleich am zweithöchsten. Hallo, Familienpartei? Jemand zu Hause?

Wir verdoppeln das Geld für Kitas von 100 auf 200 Millionen Euro in fünf Jahren.

Aber ich frage Sie: Was hilft ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, wenn junge Familien dafür 500 Euro zahlen müssen? Anfang letzten Jahres haben sich viele junge Familien aus dem Hamburger Rand bei uns beklagt, dass sie solche Gebühren nicht zahlen können. Das Krippengeld ist unsere Reaktion. Wir wollen den Eltern da helfen, wo es besonders weh tut. Wir können und wollen Eltern aber auch in vielen anderen Orten, wo die Gebühren moderat sind, das Krippengeld natürlich nicht vorenthalten.

Wo können Sie mit anpacken?

Erstens: Es ist kein Wunder, dass Sie den Überblick verloren haben ­ die Kita-Finanzierung ist wirklich ein Dschungel. Wir haben das Volumen erhöht, aber das System nicht transparenter gemacht um es vorsichtig zu sagen. Das müssen wir ändern. Das geht aber nur in einem sehr breiten Bündnis.

Zweitens: Der Bund hat sich bei 35 Prozent-U3-Ausbau ausgeklinkt. Dieser Antrag wäre auf dem Bundesparteitag sinnvoller: ,,Mehr Qualität in Kitas schaffen, Kommunen und Länder bei der Finanzierung der Kinderbetreuung unterstützen". Sie müssen nur die Summe anpassen, dann wird sich hoffentlich auch Minister Schäuble bewegen.

Drittens: Die Kreise engagieren sich sehr unterschiedlich. Einige sind engagiert dabei, andere versuchen den Kreisbeitrag unter der Nachweisgrenze zu halten ­ wie Schleswig-Flensburg. Hier müssen wir gemeinsam auf Ursachensuche gehen ­ auch, warum die Situation landesweit so unterschiedlich ist, gerade was die Gebühren betrifft.

Viertens: Wir müssen uns die Kommunen anschauen, die eine familienfreundliche Politik machen, die unter höchster Anstrengung die Gebühren niedrig halten, die aber darüber hinaus keine Bewegungsfreiheit mehr haben.

Ansonsten fahren Sie in der Kita-Politik einen Schlingerkurs, da wird einem schon vom Zuschauen übel: In der Großen Koalition beschließen Sie das beitragsfreie Kita-Jahr. Mit der FDP schaffen sie es nach einem Jahr wieder ab. Ging das Geld dann in Kita-Qualität und Kommunen? Nein! Der Großteil wurde einfach weggekürzt. Mal gerade 10 Millionen Euro haben Sie damals für die Kitas locker gemacht. Als dann die Kommunale Familie die Carstensen-Regierung verklagt hat, damit sie die Kosten für den U3-Ausbau übernimmt, hat sich die Union da bewegt? Nein! Erst die neue Landesregierung hat einen Vergleich ausgehandelt und ein 80 Millionen Euro-Paket festgezurrt.

Wer denkt, mit 23 Millionen Euro allein könnte ein Befreiungsschlag in Sachen Entlastung von Kommunen, Fachkraft-Kind-Schlüssel und bedarfsgerechter Ausbau gelingen, der glaubt auch, das verpflichtender Schweinefleischkonsum in der Kita und die Empfehlung, muslimische Kinder könnten sich ja Stullen mitbringen, ein Beitrag für gelungene Integration ist.“

Abschließend möchte ich zum Vorwurf, bei der Familienentlastung als Schritt zur beitragsfreien Kita handele es sich um "Wahlgeschenke", noch hinzufügen: Das stand in unserem Wahlprogramm, und das steht im Koalitionsvertrag - beides von uns gemeinsam beschlossen. Ich kann nur sagen: "Versprochen. Gehalten!"

3) Am Mittwochnachmittag stand der Europabericht 2015-2016 der Landesregierung auf der Tagesordnung. Für die SPD habe ich dazu gesprochen. Meine Rede findet Ihr hier. Und dort externer Link, öffnet neuen Tab geht es zum Video-Abruf meiner Rede.

Gestern Abend fand in Plön mit mehr als 80 Teilnehmenden die Regionalkonferenz der SPD Schleswig-Holstein zur Vorbereitung unseres Regierungsprogramms 2017-2022 mit Ministerpräsident Torsten Albig und unserem Landesvorsitzenden und Landtagsfraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner statt. Selbstverständlich habe ich als Tischgastgeberin für den Bereich Arbeit aktiv daran teilgenommen, ebenso wie weitere Kolleginnen und Kollegen aus der Landtagsfraktion. Für uns ist wichtig, mit Euch und allen Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft unseres Landes ins Gespräch zu kommen. Mit dem Veranstaltungsformat haben wir bei unseren Konferenzen „Versprochen. Gehalten!“ der Landtagsfraktion in den letzten beiden Jahren bereits sehr gute Erfahrungen gemacht. Auch gestern hatten wir eine gute Diskussion an "meinem" Tisch zu der Frage, wie wir zu einer gerechteren Arbeitswelt kommen. 

 

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