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"Das war meine Woche" - Freitagsmail

Freitag, 22.04.2016 - Freitagsmail - Die Woche 16/16 in Landtag und Wahlkreis - zurück

Diese Woche führte mich gleich zweimal zur Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei auf die Hubertushöhe in Eutin. Am Montag habe ich mit der Jungen Gruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) über die Ausbildungssituation gesprochen. Meine Frage, was denn die dringendste Herausforderung angesichts etwa 160 zusätzlicher Anwärterstellen jeweils in diesem und im nächsten Jahr sei, wurde „wie aus der Pistole geschossen“ beantwortet mit: „Die Qualität erhalten!“ Dazu braucht die Landespolizei zusätzliche Fachlehrerinnen und Fachlehrer, aber auch Hör- und Lehrsäle und zusätzliche Unterkünfte. Wichtig für die Attraktivität der Ausbildung sind außerdem Faktoren wie Sport- und Freizeitmöglichkeiten oder auch freies WLAN (letzteres wird in Kürze verfügbar sein). Wir stehen als Land Schleswig-Holstein im Wettbewerb sowohl mit anderen Länderpolizeien als auch mit anderen Arbeitgebern schlechthin. Der Fachkräftebedarf macht auch vor der Landespolizei nicht halt, und wir wollen auch in Zukunft nur die Besten!

Wir gehen übrigens davon aus, dass wir nicht nur in diesem und im nächsten Jahr jeweils 400 Neueinstellungen vornehmen werden, sondern auch in den darauffolgenden Jahren. Da diese Jahre jedoch in die nächste Wahlperiode fallen, wären diese Versprechungen schlicht unredlich.

Wir haben in dieser Wahlperiode vieles erreichen können für die Polizei. Nicht eine einzige Stelle ist abgebaut worden, sondern wir stocken auf – seit 2012 bereits um 200 Stellen, die finanziellen Grundlagen für weitere 300 Stellen sind im Haushalt 2016 geschaffen. Wir haben das Einstiegsamt im mittleren Dienst von A7 auf A8 angehoben, die Jubiläumszulage wieder eingeführt (schwarz-gelb hatte sie abgeschafft), die Erschwerniszulage erhöht und anderes mehr. Im investiven Bereich bin ich stolz, dass wir den Neubau des dringend benötigten Einsatztrainingszentrums anschieben konnten. Volumen: 8,4 Mio. EUR, Grundsteinlegung Anfang Juli dieses Jahres.

Unsere Bereitschaftspolizei genießt im Lande und über die Landesgrenzen hinaus einen ausgezeichneten Ruf: Hervorragende Einsatzvorbereitung und deeskalierendes Vorgehen während der Einsätze machen die schleswig-holsteinische Polizei aus. Wir wollen, dass das so bleibt und müssen dafür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.

Was die Investitionen angeht, hat sich mein Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Stegner bei seinem Besuch am Donnerstag dieser Woche zuversichtlich gezeigt. Wichtig ist, dass wir Abgeordneten so präzise wie möglich wissen, was erforderlich ist. Dazu dienen meine regelmäßigen Besuche bei der PD AFB. Selbstverständlich habe ich Ralf Stegner am Donnerstag in Eutin begleitet!

Außerdem hat in dieser Woche das Kabinett im Kreis Plön getagt (zur Erinnerung: im Februar waren die Ministerinnen und Minister in Ostholstein). Am Rande dieser auswärtigen Kabinettssitzungen finden regelmäßig Betriebsbesuche und Gespräche statt. Ich habe mich gefreut, am Dienstag in Plön mit Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und unserem Plöner Bürgermeisterkandidat Lars Winter den Campingplatz Spitzenort zu besuchen. Hier wird die Hälfte der gewerblichen Übernachtungen in Plön generiert! Der Campingplatz hat zu Recht fünf Sterne und investiert regelmäßig in die Verbesserung seiner Qualität. Über die sensationelle Lage am Großen Plöner See brauche ich wohl nicht extra zu schwärmen?

Von Plön ging es mit Reinhard Meyer weiter zur Eversfrank Gruppe (Druck, Medien, Umwelt) nach Preetz, wo wir uns über Logistikfragen und die Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein ausgetauscht haben. Die Firma ist mit 420 Beschäftigten am Standort Preetz (1200 gesamt, davon 900 in Schleswig-Holstein) ein großer und wichtiger Arbeitgeber in unserer Region.

Mein Antrag „Europa auf dem Prüfstand: Solidarität statt nationaler Alleingänge“ (ich hatte euch berichtet) ist nach zähem Ringen am Montagabend noch rechtzeitig zum Drucksachenschluss in den Landtag eingebracht worden. Hier könnt ihr ihn nachlesen.

Er wird am nächsten Donnerstag im Landtag beraten. Die Rede ist „Chefsache“, das heißt, Ralf Stegner wird für die SPD Landtagsfraktion dazu sprechen.

Die Reihenfolge der Beratung in der nächsten Woche findet ihr hier.

Ihr findet darin die zweite Lesung des Landesnaturschutzgesetzes, das Thema EEG-Novelle und den Ausbau der Windkraft und den Nachtragshaushalt, ebenso wie einen weiteren „Anlauf“ eine Art „Gottesbezug“ in die Landesverfassung aufzunehmen. Nach der erfolgreichen Volksinitiative musste sich der Landtag mit der Angelegenheit noch einmal befassen. In Gesprächen zwischen uns Abgeordneten, den Fraktionen und natürlich auch mit der Volksinitiative ist diese Formulierung entwickelt worden: „In Achtung der Verantwortung, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen universellen Quellen gemeinsamer Werte ergibt, hat der Landtag (...) diese Verfassung beschlossen.“ Es ist also mehr ein „Gottesglaubenbezug“ als ein Gottesbezug. 31 Abgeordnete haben diesen Gesetzentwurf unterschrieben, auch ich.

Hier könnt ihr den Änderungsvorschlag für die Präambel der Landesverfassung nachlesen.

Erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag, also 46 Ja-Stimmen.

Gemessen daran verliefen die üblichen Gremien, die auch zu meiner Woche gehören, vergleichsweise beschaulich: Arbeitskreis Europa, Minderheiten und Bundesangelegenheiten sowie Fraktionsvorstand am Dienstag und Koalitionsarbeitskreis Europa, Europaausschuss und Fraktionsarbeitskreis Wirtschaft am Mittwoch.

Am Mittwochabend tagte turnusmäßig der SPD-Kreisvorstand Plön, der in dieser Woche zugleich Delegiertenvorbesprechung für den Landesparteitag am kommenden Sonnabend in Kiel gewesen ist. Der Kreisverband Plön bringt zum Landesparteitag zwei Anträge ein: S4 „Gerechtigkeit und Solidarität für das Rentensystem“ und S10 „Kinderfreundliche Kommunen dürfen nicht finanziell ausbluten“.

Im letzteren Antrag heißt es: „Der kommunale Finanzausgleich wird dahingehend weiterentwickelt, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen angemessen Berücksichtigung findet.“ Das ist eine interessante Frage, die mein Kollege Dr. Kai Dolgner im Wege einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gerichtet hat. Das (wenig überraschende) Ergebnis könnt ihr hier nachlesen.

Wir werden in den kommenden Monaten über die Kita-Finanzierung noch intensiv reden. Ich hatte euch allerdings auch schon dargelegt, welche Millionenbeträge das Land den Kommunen für die Kinderbetreuung zur Verfügung stellt. Dazu in Kürze mehr.

Die Diskussionsveranstaltung unserer Bundestagsabgeordneten Dr. Birgit Malecha-Nissen und Sönke Rix in Plön am Donnerstagabend musste ich leider kurzfristig absagen.

Umso mehr freue ich mich auf die Jahreshauptversammlung der SPD Plön-Bösdorf am heutigen Freitagabend.

Dann ruft am Sonnabend der Landesparteitag, und am Sonntag geht es für mich für zwei Tage nach Hamburg zur Redaktionskonferenz zur Vorbereitung des diesjährigen Parlamentsforums Südliche Ostsee (im Juni in Kiel). Von dort fahre ich am Montag zur Jahreshauptversammlung der SPD Preetz, bevor am Dienstag mit den vorbereitenden Gremien die Landtagswoche beginnt.

 

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