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"Das war meine Woche" - Freitagsmail

Freitag, 29.04.2016 - Freitagsmail - Die Woche 17/16 in Landtag und Wahlkreis - zurück

Diese Woche begann wie angekündigt am Sonntag und Montag mit der Redaktionskonferenz zur Vorbereitung des diesjährigen Parlamentsforum Südliche Ostsee in Hamburg. Das eigentliche Forum findet ja Mitte Juni bei uns in Kiel statt. Das Thema der Resolution ist die Ernährungswirtschaft, ein wichtiger Wirtschaftszweig in Schleswig-Holstein. Es ist immer wieder spannend, mit Kolleginnen und Kollegen aus dem südlichen Ostseeraum zusammenzuarbeiten: Neben Schleswig-Holstein sind dies Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Westpommern, Pommern, Ermland-Masuren und Kaliningrad.

Von dort bin ich zur Jahreshauptversammlung der SPD Preetz gefahren.

Aus der Landtagswoche:

Das Landesnaturschutzgesetz haben wir nach einem umfangreichen Anhörungsverfahren in zweiter Lesung beschlossen. Die Rede unserer umweltpolitischen Sprecherin Sandra Redmann externer Link, öffnet neuen Tabmöchte ich euch zum Nachlesen empfehlen.

Als Tourismuspolitikerin ist mir außerdem wichtig, dass mit diesem Gesetz die touristische Entwicklung unseres Landes keineswegs eingeschränkt wird! Dafür habe ich mich im Gesetzgebungsverfahren eingesetzt, und ich schließe mich hier unserem Tourismusminister Reinhard Meyer an, der am Mittwoch erklärt hat.externer Link, öffnet neuen Tab

Nach meinen beiden Besuchen bei der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei in Eutin in der vergangenen Woche hatte ich in dieser Woche gleich zweimal Besuch von dortigen Ausbildungsgruppen. Wie wichtig dieser regelmäßige Austausch ist, zeigt ein Hinweis eines Auszubildenden auf nicht in jeder Situation geeignete Handschuhe. Da lerne ich doch immer noch etwas hinzu! Darüber hinaus hat es mich gefreut, dass längst nicht nur Polizeiangelegenheiten angesprochen werden, sondern auch andere Politikfelder wie Kinderbetreuung, Kita-Gebühren und auch Krankenhausschließungen.

Dass sich in der Folge dieser regelmäßigen Gespräche tatsächlich etwas bewegen lässt, wurde am Donnerstagnachmittag im Landtag deutlich: Innenminister Stefan Studt hat angekündigt, dass zum 30. Juni dieses Jahres WLAN und damit freier Zugang zum Internet bei der PD AFB zur Verfügung stehen wird. Das ist eine gute Nachricht, zu der ich die anliegende Pressemitteilung herausgegeben habe.

Auf unsere Initiative hat der Landtag die „Personelle und strukturelle Kontinuität nach 1945 in der schleswig-holsteinischen Legislative und Exekutive“ geschichtswissenschaftlich aufarbeiten lassen. Die Ergebnisse sind am Mittwochmittag im Plenarsaal vorgestellt worden.

Mein Kollege Jürgen Weber hat dazu erklärt: „Die Studie [des Instituts für schleswig-holsteinische Zeit- und Regionalgeschichte an der Europa-Universität Flensburg] zeigt, dass es richtig war, diese Aufgabe anzugehen. Der Auftrag ist in hoher Qualität erfüllt worden und hat in erheblichem Maße neue differenzierte Erkenntnisse über die Kontinuität von Politikern mit NS-Vergangenheit nach 1945 gebracht. Auffällig ist, dass seit dem Wahlsieg der bürgerlichen Parteien 1950 die Zahl der ehemaligen NADAP-Mitglieder im Parlament drastisch gestiegen ist. Bemerkenswert ist zudem, dass sich der hohe Anteil an Parlamentariern mit NS-Vergangenheit – das betraf fast die Hälfte der Abgeordneten – bis 1970 fortgesetzt hat. Es zeigt sich, dass Schleswig-Holstein im Bundesvergleich einen Extremfall der Kontinuität von NS-Biografien im Landesparlament darstellt.“ Wir werden uns auch weiterhin dieses Themas annehmen.

Die Qualität der Badegewässer im Kreis Plön beschäftigt uns immer wieder. Zuletzt waren die Zerkarien im Großen Plöner See Thema beim Besuch von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, Bürgermeisterkandidat Lars Winter und mir auf dem Campingplatz Spitzenort in Plön. Auf der SPD-Jahreshauptversammlung in Preetz haben wir außerdem über das Fischsterben im Lanker See gesprochen.

Anders als geplant haben Lars Winter und ich diese Fragen leider noch nicht in dieser Woche mit den zuständigen Ministerien klären können. Wir bleiben aber dran!

Am Donnerstagabend hat Sozialministerin Kristin Alheit die Schleswig-Holsteinische Ehrennadel "Helfende Hände" an die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Flüchtlingshilfe Schleswig-Holstein überreicht. Die Flüchtlingshilfe Schleswig-Holstein ist eine gemeinsame Initiative der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein, des Verbandes Deutscher Sinti und Roma/Landesverband Schleswig-Holstein, der Jüdischen Gemeinde Kiel, der St. Heinrich Kirchengemeinde Kiel, der Europa Union Schleswig-Holstein, des Erzbistums Hamburg, des DGB KERN und des ev.-luth. Kirchenkreises Altholstein. Das Projekt gründete sich vor einem Jahr mit dem Zweck, die Versorgung und Betreuung der Transit-Flüchtlinge sicherzustellen.

Die kommende Woche ist die Europawoche. Als Arbeitskreis Europa, Minderheiten und Bundesangelegenheiten der SPD Landtagsfraktion haben wir uns eine besondere Aktion einfallen lassen, die wir in dieser Woche vorbereitet habe. Lasst euch überraschen - und schaut doch in der kommenden Woche einmal auf unsere Fraktions-Homepage externer Link, öffnet neuen Tab und auf unsere Facebook-Seite! externer Link, öffnet neuen Tab

Die kommende Woche ist zugleich die Himmelfahrtswoche, in der mein Büro am „Brückentag“, dem nächsten Freitag, geschlossen bleiben wird.

Es wird in der nächsten Woche daher keine Freitagsmail geben, ebenso in der darauffolgenden Woche. Dann werde ich nämlich mit der SPD Landtagsfraktion auf Reisen sein. Wir besuchen das Land Nordrhein-Westphalen und führen dort verschiedene politische Gespräche. Wie ihr wisst, wird auch dort im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt.

Zuvor stehen in der kommenden Woche unter anderem das 30jährige Jubiläum des Naturparks Holsteinische Schweiz, der Cap-Arcona-Gedenktag am 3. Mai in Neustadt in Holstein und das Sparkassen-Tourismusbarometer auf meinem Programm.

Und am morgigen Sonnabend ist es endlich so weit: Mit einem offiziellen Festakt wird Ministerpräsident Torsten Albig die Landesgartenschau Eutin eröffnen. Ich freue mich schon sehr darauf!

Bis zum 3. Oktober ist die Gartenschau zu bestaunen. Ich bin sicher, ein Besuch lohnt sich – nicht nur zur eigentlich Schau, sondern auch zu einer der rund 2000 Veranstaltungen dort. Informationen findet ihr hier.externer Link, öffnet neuen Tab

Terminhinweis:

In Sachen Kita-Finanzierung findet am Dienstag, dem 7. Juni 2016 findet um 18:30 Uhr eine weitere Kommunale Runde zu diesem Thema statt; Einladung folgt. 

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