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Gespräch mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

23.04.2008 - Eutin - zurück

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befindet sich weiter im Dialog mit der Politik. Nach einem Gespräch mit der CDU-Landtagsabgeordneten Herlich Marie Todsen-Reese trafen sich die GdP-Regionalvorsitzenden Lübeck-Ostholstein und PD AFB, Andreas Sankewitz und Jürgen Herdes, auch mit der SPD-Abgeordneten Regina Poersch.

Die Unzufriedenheit in den Reihen der Polizei sei fast greifbar. Den gesteigerten Ansprüchen und Erwartungen an die Polizisten stünden als „Gegenwert“ Gehaltskürzungen und eine Beförderungsmisere gegenüber. Besonders drastisch sei das Dilemma bei den Hauptmeistern und Oberkommissaren, berichteten die Polizeigewerkschaftler. „Von den insgesamt 274 Hauptmeistern in Lübeck und Ostholstein konnten in diesem Jahr nur 15 in das nächst höhere Amt angehoben werden“, so Sankewitz. Die Darstellungen der GdP-Vorsitzenden zeigten Wirkung. Sie werde gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion die Bemühungen der GdP und des Innenministers Lothar Hay um eine verbesserte Beförderungssituation unterstützen, versprach Regina Poersch.

Gleichzeitig warnten die beiden GdP-Chefs eindringlich vor einer Personalreduzierung bei der Polizei. „Wir sind ohnehin schon zu wenig, um unsere Hauptaufgaben zu erfüllen“, unterstrich Jürgen Herdes.
Eine Bewertung, die die Sozialdemokratin ebenfalls teilte. „Wir wissen, dass es einen Bedarf gibt. Eine Herausforderung stellt wie in allen anderen Bereichen auch die demographische Entwicklung dar. Die Sollstärke der Polizei darf nicht zur Debatte stehen“, konstatierte Poersch.
Und auch die angelaufene Organisationsüberprüfung der PD AFB und der Dienststellen Lübecks und Ostholsteins im Rahmen des Projekts „Polizei 2012“ war Gesprächsthema. „Ich erwarte eine ergebnisoffene und neutrale Überprüfung“, sagte die SPD-Abgeordnete den jedoch zweifelnden Gewerkschaftern. Aus einem Mitarbeiterschreiben von Innenminister Lothar Hay ginge nach Angaben von Sankewitz und Herdes bereits hervor, dass die Umsetzung der „Projektergebnisse sich über mehrere Jahre erstrecken und auch Veränderungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sich bringen wird“.
„Für uns und die Kolleginnen und Kollegen ist dies bereits ein klares Indiz dafür, dass angestrebte oder zumindest erwartete Ergebnisse oder Pläne offenbar doch schon in der Schublade liegen. Wir haben den Eindruck, dass die offizielle Organisationsüberprüfung lediglich einen Alibicharakter hat“, erklärten die beiden Ordnungshüter. Auch der kurze Zeitraum für eine derart weit reichende Überprüfung nähre diese Bedenken. Bis Ende des Jahres sollen nach den Vorstellungen des Innenministeriums Ergebnisse vorliegen. Da, wo es Sinn mache und gleichzeitig ein Spareffekt zu erzielen sei, werde sich auch die GdP notwendigen Veränderungen nicht verwehren.

„Wir wollen aber keine Entscheidung aus dem Innenministerium, wie die Polizei in Ostholstein auszusehen hat, sondern Lösungen vor Ort“, sagten Sankewitz und Herdes abschließend.

Von Thomas Gründemann 

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MdL Poersch begrüßt die Teilnehmer (10.01.08)
MdL Poersch im Gespräch mit Vertretern der GdP

Regina Poersch erörterte mit den GdP-Vorsitzenden Andreas Sankewitz (M.) und Jürgen Herdes die Situation der Polizeibeschäftigten.

Text und Foto: Thomas Gründemann