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Ohne flexible Schuldenregelung sind keine Zukunftsinvestitionen möglich!

08.03.2009 - - zurück

Ohne flexible Schuldenregelung sind keine Zukunftsinvestitionen möglich!

Zu einer Presseveröffentlichung der CDU-Landtagsabgeordneten Herlich Marie Todsen-Reese (Lübecker Nachrichten vom 07.03.2009: „Schuldenbremse ist unverzichtbar“), nehmen die ostholsteinische SPD-Landtagsabgeordneten Regina Poersch und Sandra Redmann Stellung:

„Die CDU schwingt sich derzeit zur Hüterin über die Haushaltskonsolidierung auf. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wadephul will gar, dass der Landtag selbst eine Null-Komma-Null-Schuldenbegrenzung beschließt.

Wenn das so einfach wäre!

Wir erleben zurzeit die wohl größte Finanz- und Wirtschaftskrise. In diesen Zeiten erwarten alle zu Recht, dass sich der Staat antizyklisch verhält und Konjunkturprogramme auflegt, um den Unternehmen zu Aufträgen zu verhelfen und mit diesem Beitrag Arbeitsplätze zu sichern. Nachhaltige, verantwortungsbewusste Investitionen in unsere Zukunft müssen weiter möglich sein. Das wiederum bedeutet, dass wir flexible Lösungen anstelle einer starren Schuldenbegrenzung brauchen. Auch die SPD ist gegen eine Beschneidung der parlamentarischen Budgetrechte. Mit einem absoluten Schuldenverbot gäbe es kein Konjunkturpaket!

Schleswig-Holstein hat ein strukturelles Defizit in Höhe von 500 Mio. EUR, das aus geringer Steuerkraft einerseits und hohen Schuldenzinsen für die dringend nötige Aufbauarbeit der letzten 20 Jahre andererseits besteht. Wie wäre es da beispielsweise mit einer Verwaltungsstrukturreform, die ihren Namen auch verdient und mit der sich an die 100 Mio. EUR sparen ließen?

Wer in der Landtagsdebatte dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner gut zugehört hat, der weiß: Die SPD-Landtagsfraktion tritt weiterhin ein

  • für eine Schuldenbremse, die flexible Lösungen zulässt
  • eine Altschuldenregelung, die deutlich über die angebotenen 80 Mio. EUR hinausgeht und mit der sich ein strukturelles Defizit auch wirklich abbauen lässt
  • eine Steuerpolitik, mit der wir die Einnahmen des Staates sicherstellen können und die insbesondere diejenigen zur Kasse bittet, die für die jetzige Krise verantwortlich sind.

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