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Pressemitteilung

Eutin, 02. Juni 2015         - zurück

Wendet die CDU sich jetzt endgültig von der Inklusion ab?

Zur Berichterstattung im Ostholsteiner Anzeiger, heute (02.06.2015), Seite 3, „Schulpolitik reizt die CDU zum Angriff“ erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Regina Poersch:

Ich habe der CDU bisher immer zugute gehalten, dass sie sich – wie alle anderen Parteien auch – für die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung an den Regelschulen einsetzt. Die Ausführungen des Sprechers der CDU-Fraktion in der Eutiner Stadtvertretung, Matthias Rachfahl, lassen mich daran zweifeln.

Bildungsministerin Britta Ernst hat vor kurzem im Landtag die Vereinbarung zwischen dem Land und den Kommunalen Spitzenverbänden, die die meisten Schulträger vertreten, vorgestellt. Darin sind die Leistungen des Landes (jährlich 13,2 Mio. €) und die drei Optionen für die Einstellung der Schulassistenten klar niedergelegt, die entweder von den Kommunen oder von durch die Kommunen beauftragte Freie Träger beschäftigt werden können; falls dies nicht möglich ist, wird zumindest übergangsweise das Land die Assistenzkräfte zur Verfügung stellen.

Gegenstand ist auch das Aufgabenspektrum der Schulassistenten, die die Lehrkräfte unterstützen, aber auf keinen Fall ersetzen sollen, also keinen Unterricht erteilen werden. Ihre Aufgaben sind auch abgegrenzt von denen der Schulbegleiter, die auf der Grundlage des Sozialgesetzbuches zur Eingliederungshilfe dem einzelnen Kind mit Behinderung zugeordnet sind.

Es bleibt ein sehr breites Aufgabenfeld, das sich selbstverständlich nach der Situation in der einzelnen Klasse richten muss und u.a. umfassen kann:

- die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern im sozialen und emotionalen Bereich mit dem Ziel der Förderung des sozialen Verhaltens und der besseren Integration in den Klassenverband sowie einer dauerhaften schulischen Teilhabe,

- die Unterstützung von Lehrkräften sowie von Schülerinnen und Schülern während des Unterrichts,

- die Unterstützung von Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern bei der Gestaltung des gesamten Schulvormittags einschließlich der Pausen,

- die Unterstützung von Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern bei besonderen Projekten, Ausflügen oder Klassenfahrten, Sporttagen, Schul- und Klassenfesten sowie generell beim Lernen am anderen Ort,

- die Unterstützung einzelner Schülerinnen und Schüler bei unterrichtsergänzenden Angeboten, um deren Teilnahme zu ermöglichen (z. B. Ganztag, Betreuung, Hausaufgabenhilfe, Arbeitsgemeinschaften),

- die punktuelle Unterstützung von Schülerinnen und Schülern in belastenden Situationen und vieles andere.

Es ist völlig realitätsfremd, wenn die CDU fordert, dass das Land jeden einzelnen Handgriff im Voraus definiert. Das wäre keine Unterstützung der Schulen, sondern bürokratische Gängelung. Will die CDU, will Herr Rachfahl das wirklich?

Es ist richtig, dass nicht sehr viel Zeit bis zum Schuljahresbeginn bleibt; das ist nicht das Verschulden der Bildungsministerin, sondern ist auf die langwierigen Verhandlungen mit den Kommunalen Landesverbänden zurückzuführen, die jetzt zu einem guten und tragfähigen Ergebnis geführt haben.

Für mich sind Verwaltungskompetenz und Gängelung verschiedene Dinge, in meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordnete ebenso wie bei meiner Bewerbung um das Amt der Bürgermeisterin von Eutin.

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