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20.12.2005 - Pressemitteilung - zurück

Sandra Redmann und Regina Poersch:  
2005 - Ein besonderes politisches Jahr

Wir haben in einer beispiellosen Aufholjagd, die Anfang 2004 noch aussichtslos schien, uns Stück um Stück in einem von der Landespartei gut vorbereiteten Wahlkampf in den Wahlprognosen an die CDU heran- und vorbeigearbeitet. Dafür möchten wir uns bei Euch und allen, die uns im Winter-Wahlkampf unterstützt haben, nochmals herzlich bedanken. Anfang des Jahres 2005 kippte dann die Stimmung zunächst unmerklich wieder um. Kurz vor der Wahl am 20. Februar haben leider die bundespolitischen Signale von Hartz IV auch uns in Schleswig-Holstein erreicht. Die psychologische Wirkung der neuen Arbeitslosenstatistik mit dem Durchbrechen der 5 Millionen-Arbeitslosenzahl war fatal. Die Wahlnacht war mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden politischen Lager spannend bis zum Schluss. Der jubelnde Peter-Harry Carstensen musste sich dann doch in letzter Minute noch damit abfinden, dass CDU und FDP zusammen keine Mehrheit haben. Entscheidend für die Regierung wurden nun die Stimmen des SSW. Was wir dann in den Wochen der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und den Tolerierungsgesprächen mit dem SSW erlebt haben, war weiß Gott keine Sternstunde der Demokratie. Plötzlich brach eine Diskussion um die Wertigkeit der SSW-Mandate über uns herein und belastete nicht nur unser demokratisches Verständnis: Jedes in der Wahl errungene Mandat ist und bleibt ein vollwertiges! Nach langem Ringen standen der Koalitionsvertrag mit den Grünen und der Tolerierungsvertrag mit dem SSW. Was nun am 17. März folgte, kann wohl keiner der Beteiligten vergessen: Insgesamt 4 Mal fehlte unserer Ministerpräsidentin eine Stimme aus dem Lager von SPD, Grüne und SSW. Wir verraten wohl kein Geheimnis, dass uns diese nach wie vor ungeklärte Situation menschlich und politisch in eine Extremsituation geführt hat und weiter belasten wird.

Wieder begannen am 23. März Sondierungsgespräche und später Koalitionsverhandlungen, diesmal mit der CDU. Am 30. März erklärte Heide Simonis ihren Rücktritt von allen politischen Ämtern. Für ihre geleistete Arbeit gebührt ihr unsere Anerkennung und die Hoffnung, dass sie uns mit ihren Erfolgen für Schleswig-Holstein immer im Kopf und in den Herzen bleiben wird. Angesichts des Wählervotums haben wir alle Chancen genutzt, um in den Verhandlungen mit der CDU sozialdemokratische Positionen im Koalitionsvertrag zu verankern. Die von uns allen nicht gewünschte Alternative zum Scheitern der Verhandlungen wäre die Neuwahl gewesen, sicher die schlechtere Alternative. Am 23. April haben wir auf dem Landesparteitag uns daher mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit der CDU ausgesprochen, am 26. April wurde er unterschrieben. Wir alle wissen, dass wir im Wahlkampf nicht für eine Koalition mit der CDU angetreten sind. Nach wie vor ist diese Konstellation keine Liebesheirat, sondern ein Zweck- und Sachbündnis für die Interessen der Menschen in Schleswig-Holstein. Wir denken, dass es uns aber besonders zu den Themen Bildung, Soziales mit dem roten Faden der sozialen Gerechtigkeit gelungen ist, unsere Vorstellungen einer zukunftsfähigen Politik für die volle Legislaturperiode durchzusetzen.

Seit dem 27. April 2005 ist die neue Landesregierung im Amt, auch mit unseren Stimmen wurde Peter-Harry Carstensen zum Ministerpräsidenten gewählt. In der Landesregierung haben wir 4 Ministerinnen und Minister durchgesetzt, die seitdem mit unserer Unterstützung sozialdemokratische Politik umsetzen. Sie haben sich dabei auf den Themenfeldern Bildung – mit Einführung von Gemeinschaftsschulen -, Verwaltungsmodernisierung und Justizreform als Motoren in der Landesregierung für unsere gemeinsamen Ziele profiliert. Dies führt immer mehr zu Unruhe in den Reihen der CDU, die von ihren Ministern ähnlich mutige Vorschläge und nicht nur Ankündigungen erwarten. Auch wenn wir nicht immer alle Detailvorschläge, zum Beispiel zur Schließung von Amtsgerichten voll mittragen können, haben wir allen Grund, auf die Bilanz unserer Ministerinnen und Minister in der Regierung stolz zu sein.

Dies war angesichts der Rahmenbedingungen in diesem Jahr keine Selbstverständlichkeit. Denn gerade als wir in Schleswig-Holstein begannen, wieder zur Sacharbeit zurück zu kehren, traf und am 22. Mai die Niederlage unserer Partei in NRW und die Ankündigung von Gerhard Schröder von Neuwahlen noch in diesem Jahr tief ins Mark. So mussten wir wieder gemeinsam aus dem Stand in den Bundestagswahlkampf gehen – wieder mit einer denkbar schlechten Ausgangssituation. Wer hätte ernsthaft im Sommer diesen Jahres noch daran geglaubt, dass wir auf Bundesebene weiter an der Regierung mitwirken könnten?

Durch den unglaublichen und von keinem in seiner Wirkung erwarteten Wahlkampfeinsatz von Gerhard Schröder und wieder einmal Eure feste Unterstützung und Mitarbeit konnten wir am 18. September den Durchmarsch von CDU und FDP auf Bundesebene verhindern. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir mit der Großen Koalition jetzt auch in Berlin für unsere Arbeit in Kiel und Berlin eine gute Grundlage haben, um unsere politischen Überzeugungen weiter durchzusetzen.

In einem Rückblick auf die erste Zeit unserer politischen Arbeit in der Großen Koalition in Kiel können wir für die von uns vertretenen Politikbereiche feststellen:

Sandra Redmann:

Als Vorsitzende im AK Frauen, Jugend und Familie liegen mir die Themen: Frau und Beruf, Gleichstellungsbeauftragte in den Kommunen besonders nahe. Es ist mir hier gelungen, in den Haushaltsverhandlungen die Beratungsstellen für die Frauen im Beruf zu erhalten und langfristig auszubauen. Die Änderung in der Kommunalverfassung auf Basis des Koalitionsvertrags hätte zu einem Abbau der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten geführt. Hier haben wir in der Novellierung erreicht, dass nur wenige Gleichstellungsbeauftragt aufgrund neuer Schwellenwerte wegfallen, die weiter bestehenden Stellen jedoch inhaltlich und strukturell weiter entwickelt und gestärkt werden. Als kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion werde ich weiterhin für die Interessen dieser Zielgruppe kämpfen. Der neu erarbeitete Kinder- und Jugendaktionsplan, seine Umsetzung und Weiterentwicklung werden Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit in diesem Bereich sein.
Als forstpolitische Sprecherin unserer Fraktion im AK Umwelt und Landwirtschaft stelle ich fest, dass umfangreiche Aufgaben vor uns liegen: Die CDU will die Wälder auf ihre wirtschaftliche Bedeutung reduzieren und sich von den Allgemeinwohlleistungen verabschieden. Ich habe auf vielen Veranstaltungen und im Landtag deutlich vertreten, dass dies mit der SPD nicht möglich sein wird. In der Naturschutzpolitik müssen wir eindeutig und offensiv unsere Positionen vertreten. Besonders klar ist dies an der von uns kritisierten und im Ergebnis stark veränderten Landesjagdzeiten-Verordnung und der abgesagten Staatsjagd geworden. Die Diskussion um das Landesnaturschutzgesetz wird uns in diesem Bereich in den nächsten Monaten stark beschäftigen.

Regina Poersch:

Im AK Inneres, Recht und Kommunales ist die Verwaltungsstrukturreform angesiedelt. Deren Auswirkungen auf Ostholstein habe ich in die Arbeit der Fraktion eingebracht. Des weiteren liegt die Federführung für das "PACT-Gesetz" bei mir, dem „Gesetz über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen“, einigen noch besser bekannt als BID-Gesetz. Als zuständige Abgeordnete für die Landesplanung ist mein Ziel, die Innenstädte gerade auch in unserem ländlichen Bereich vor dem Veröden zu bewahren.
Im AK Wirtschaft, Technologie und Verkehr bin ich tourismuspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. In einer Bereisung aller touristischen Verbände im Land habe ich festgestellt, dass der Tourismus in Schleswig-Holstein gut für die Zukunft aufgestellt ist. Unser Land muss wieder den Wettbewerb um das Tourismusland Nr. 1 in Deutschland aufnehmen. Dafür müssen wir unsere Stärken als Land zwischen zwei Meeren besser vermarkten und sowohl die öffentliche als auch private Infrastruktur verbessern. Wir können auf keinen Gast verzichten, seien es Familien mit Kindern, Senioren oder auch Menschen mit Behinderungen. Aus diesem Grund habe ich für die Märzsitzung nächsten Jahres einen Bericht der Landesregierung zur Situation und zu den Perspektiven des Tourismus in Schleswig-Holstein erbeten und werde dieses Thema im Landtag offensiv vertreten.

Die Wahlkreisabgeordnete aus Ostholstein, Regina Poersch, ergänzt: Mit den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Jugend, Inneres und Kommunales sowie Technologie, Landwirtschaft, Familie und Tourismus decken wir ostholsteinische SPD-Landtagsabgeordnete ein bereites Themenspektrum ab. Dies kommt letztlich auch dem "verwaisten" Wahlkreis 20/Oldenburg zugute, für den wir die "Patenschaft" übernommen haben.

Regina Poersch, MdL             Sandra Redmann, MdL

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Plenarsaal Landtag Kiel
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