Titelgrafik - Aktuell

26.09.2006 - Pressemitteilung                         zurück

Die vom Kreistag Ostholstein angestrebte Resolution zur Privatisierung der Fährreederei ScandLines findet meine uneingeschränkte Zustimmung.

Zu der LN-Berichterstattung vom heutigen Tag („Scandlines: CDU und SPD feilen an Resolution“) erklärt die ostholsteinische SPD-Landtagsabgeordnete Regina Poersch:

Bereits im Herbst 2005 habe ich die Initiative für eine ähnlich lautende Erklärung des schleswig-holsteinischen Landtages ergriffen. Leider fand meine Initiative nicht die Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion. Wenn der CDU-Kreisvorsitzende Ingo Gädechens jetzt „lautere Stimmen“ aus Kiel fordert, kann er damit also nur seine eigene Landtagsfraktion meinen.

Die SPD-Landtagsfraktion hat am 24.01.2006 den folgenden Beschluss gefasst:

Privatisierung der Fährreederei Scandlines: Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein erhalten!

Die sozialdemokratische Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erwartet von der Landesregierung Engagement vor Ort und Initiative auf Bundesebene, damit bei der geplanten Privatisierung der Reederei Scandlines die schleswig-holsteinischen Interessen, vor allem am Erhalt der Arbeitsplätze, beachtet werden.
Im Zusammenhang mit der Privatisierung der Fährreederei ScandLines richtet die sozialdemokratische Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag folgende Forderungen an die Bundesregierung und alle am Verfahren Beteiligten:

1. Die Arbeitsplätze in Deutschland, speziell in Schleswig-Holstein, müssen erhalten werden. Allein in Puttgarden auf der Insel Fehmarn sind rund 600 Arbeitsplätze betroffen.

2. Die Fährverbindungen zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark sollen im bisherigen Umfang aufrecht erhalten bleiben, um den Personenverkehr und den Güterverkehr nicht zu gefährden.

3. Die Einbindung der Fährverbindungen in die europaweite Verkehrsplanung des Bundes muss auch weiterhin gewährleistet sein.

4. Die Fährreederei soll nur als Gesamtunternehmen verkauft werden. Rosinenpickerei schwächt die Position der einzelnen Standorte.

5. Das weitere Verfahren darf nicht an den betroffenen Regionen, das sind in Schleswig-Holstein insbesondere der Kreis Ostholstein und die Stadt Fehmarn, vorbei abgewickelt werden.

Diesen Beschluss habe ich auf der Scandlines-Konferenz der Gewerkschaften NGG und Transnet am 31. Januar 2006 in Puttgarden überbracht. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Lothar Hay, hat die SPD-Forderungen sowohl dem schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Dietrich Austermann als auch Bundesverkehrsminister Tiefensee und dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck übermittelt.
Die CDU-Landtagsfraktion hat zu diesem Thema bis heute keine Position bezogen.

Ich freue mich, dass nunmehr ein gemeinsamer Schulterschluss zum Erhalt der Arbeitsplätze in Puttgarden und damit zum Wohl unserer Region möglich ist.

© pet2006 | Letzte Änderung: