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30.06.2006 - Pressemitteilung                         zurück

Regina Poersch, MdL, begrüßt das PACT-Gesetz, das der Landtag heute in 2. Lesung verabschiedet hat.

Mit diesem Gesetz über die Errichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen schafft das Land den rechtlichen Rahmen für kommunale Satzungen, mit denen die Innenstädte gestärkt, der Einzelhandel in der City belebt und die Quartiere insgesamt attraktiver gemacht und aufgewertet werden.

Das Gesetz sieht vor, dass grundsätzlich die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer durch eine Abgabe beteiligt werden. Die Gemeinden können jedoch entscheiden, auch die Gewerbetreibenden einzubeziehen. Die Verantwortung für die Ausgestaltung liegt nun dort, wo das Gesetz angewandt wird: in den Kommunen.

Mit der zügigen Beratung im Wirtschaftsausschuss und im Landtag sowie mit der Aufnahme wesentlicher Anregungen aus der Anhörung löst die Große Koalition im Landtag die Zusage ein, den Kommunen noch vor der Sommerpause ein praktikables, schlankes Instrument zur Verbesserung ihrer Wirtschaftsstruktur zur Verfügung zu stellen. An diesem Gesetz hat die Eutiner SPD-Landtagsabgeordnete Regina Poersch in den Arbeitskreisen Wirtschaft sowie Innen und Recht maßgeblich mitgewirkt.

Regina Poersch: "Ich würde mich freuen, wenn auf der Grundlage des heute verabschiedeten Gesetzes möglichst viele Gemeinden in Ostholstein die Möglichkeiten nutzen, einen "PACT" mit der örtlichen Wirtschaft einzugehen. Das Gesetz bietet die Chance, dem Ausbluten der Innenstädte entgegenzutreten. Auch Tourismusbereiche können so gestärkt werden."

 

Entwurf eines Gesetzes über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen (PACT-Gesetz)
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