Titelgrafik - Aktuell
Regina Poersch in der Presse

25.04.2009 - Lübecker Nachrichten -                           zurück

Bericht aus Kiel

Beitrag von Regina Poersch am 25.04.2009 für den "Bericht aus Kiel" , den die LN jeden Samstag veröffentlichen und für den die Landtagsabgeordneten Beiträge liefern: 

Wahlalter 16?

„Kinder sind unsere Zukunft.“ So hören wir oft in Grußworten und Reden. Wenn Kinder unsere Zukunft sind, heißt das, dass sie eines Tages unser Land regieren werden. Das wiederum bedeutet, dass schon früh das Interesse für das Geschehen in der eigenen Umgebung, in der eigenen Stadt oder Gemeinde geweckt werden muss. Das bedeutet auch: Lernen, Verantwortung zu übernehmen.

Wie gelingt es uns, das Interesse an dem, was um uns geschieht, zu wecken und dann auch Verantwortung zu übernehmen? Die SPD-geführte Landesregierung hat 1995 in die Gemeindeordnung den Paragraphen 47f eingeführt: „Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen.“ Dieses ist ein Beitrag, das Interesse von Jugendlichen an Politik zu wecken. Sie sollen über ihre Belange mitentscheiden. Ist das Interesse nämlich erst einmal geweckt, kennen sich Jugendliche durchaus auch mit komplizierter Materie aus. So fragte jüngst der 9. Jahrgang der Ahrensböker Gemeinschaftsschule im Rahmen eines Landtagsbesuches mich und meine Kollegen anderer Fraktionen zum Thema HSH-Nordbank-Krise geradezu „Löcher in den Bauch“, hakte kritisch nach, und wir führten eine spannende Diskussion!

Mit dem 16. Geburtstag dürfen diese Jugendlichen an Kommunalwahlen teilnehmen. Der Anteil von Erstwählerinnen und Erstwählern ist erfreulich hoch. Wir müssen erreichen, dass auch die „Zweitwähler“, die jungen Menschen sind dann 21 Jahre alt, erneut zur Wahl gehen.

Die SPD hatte die Forderung nach einer Senkung des Wahlalters für Landtagswahlen auf 16 bereits 2005 in ihr Wahlprogramm aufgenommen, jedoch lehnte die CDU dieses in den Koalitionsverhandlungen ebenso strikt ab, wie die Aufnahme einer Verpflichtung des Landes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in die Landesverfassung. Letzteres konnten wir inzwischen trotzdem erreichen, über die Absenkung des Wahlalters werden wir mit unserem Koalitionspartner erneut Gespräche führen. Für uns ist auch dies ein Beitrag für mehr Rechte für Kinder und Jugendliche. Und: Wir sollten die Betroffenen fragen, was sie von einer Absenkung des Wahlalters halten!

In jedem Fall sind wir Politikerinnen und Politiker aufgerufen, mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Diskussion über eine ehrliche und ernst gemeinte Beteiligung an politischen Prozessen zu diskutieren.