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Regina Poersch in der Presse

31.05.2008 - Lübecker Nachrichten -                           zurück

Bericht aus Kiel

Beitrag von Regina Poersch am 31.05.2008 für den "Bericht aus Kiel" , den die LN jeden Samstag veröffentlichen und für den die Landtagsabgeordneten in alphabetischer Reihenfolge Beiträge liefern: 

In dieser Woche hat der schleswig-holsteinische Landtag eine umfangreiche Tagesordnung bewältigt. Für die Menschen in Ostholstein von großer Bedeutung ist der Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale.

Auf unseren Antrag hin hat der schleswig-holsteinische Landtag den Bundestag aufgefordert, umgehend eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, Fahrtkosten zum Arbeitsplatz künftig wieder vom ersten Kilometer an als Werbungs- beziehungsweise als Betriebskosten anzuerkennen.

In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein, wo viele Menschen gezwungen sind, weite Wege zu ihrer Arbeitsstätte in Kauf zu nehmen, ist die mit dem Jahressteuergesetz 2007 vom Bundestag beschlossene Regelung, dass Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten anerkannt werden, in hohem Maße ungerecht. Inzwischen hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Fahrten zur Arbeit unvermeidbar und deshalb als Werbungskosten anzuerkennen und steuerlich zu berücksichtigen sind. Es ist davon auszugehen, dass das Bundesverfassungsgericht diese Einschätzung bestätigen wird.

Der Landtag hat diese höchstrichterliche Entscheidung nicht erst abwartet, sondern den Bundesgesetzgeber aufgefordert, umgehend die Zielvorgabe des Bundesfinanzhofs aufzuarbeiten.

Wir wollen die Steuerzahler, die durch die steigenden Treibstoffpreise ohnehin gebeutelt sind, im Sinne des BFH-Urteils angemessen entlasten.

Dabei ist uns sehr wohl bewusst, dass wir damit diejenigen, die einen Ausgleich am nötigsten hätten, nicht erreichen: die Geringverdiener und die vielen 400 Euro-Kräfte die kaum oder gar keine Einkommensteuer bezahlen und deshalb von steuerlichen Abzugsmöglichkeiten nicht profitieren können. Für sie einen Ausgleich zu finden und zu schaffen, ist aber ein anderes Kapitel.

Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale wird negative Auswirkungen auf den Landeshaushalt in einer Größenordnung von 30 bis 40 Millionen Euro haben. Das ist ein Problem, das uns jedoch nicht davon abhalten darf, Steuergesetze nachzubessern, wenn wir erkennen müssen, dass es verfassungsrechtliche Probleme gibt.

Außerdem hat der Landtag einen Berichtsantrag der Koalitionsfraktionen zur Förderpolitik in der Tourismuswirtschaft beschlossen. Bis zum Oktober, wenn also die diesjährige Saison zu Ende ist, wollen wir von der Landesregierung wissen, welche Förderprogramme es gerade für den Tourismus im ländlichen Raum gibt und welche Förderschwerpunkte die Landesregierung setzt.