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Wahlkreiskonferenz WK21 - Bewerbungsrede

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

Heute Abend stehe ich vor euch, weil ich euch gern im nächsten Landtag vertreten möchte.
Seit Anfang des Jahres habe ich in vielen Jahreshauptversammlungen und bei Grünkohlessen die Gelegenheit gehabt, mich euch und Euren Ortsvereinen als Kandidatin für die Landtagswahl vorzustellen. Dafür zunächst einmal meinen herzlichen Dank.
Heute werbe ich noch einmal um Eure Stimme und um Eure Unterstützung.

Zu meiner Person:
Von meinen 34 Lebensjahren habe ich 18 in der SPD verbracht, also mehr als mein halbes Leben.
Geboren bin ich am 4. November 1969 in Lübeck, aufgewachsen in Eutin, wo ich 1989 Abitur gemacht habe und auch heute noch (gern) lebe.
1985, an meinem 16. Geburtstag, bin ich in die SPD eingetreten.

Die "klassische" Karriere führt wohl zunächst von der Schülervertretung zur Juso-AG, und so war es denn auch bei mir.
1993 bin ich als wählbare Bürgerin im Umweltausschuss der Stadtvertretung Eutin in die Kommunalpolitik eingestiegen.

In der Folge war ich Stadtvertreterin in Eutin in 2 Wahlzeiten:
1994-98 und 1998-2003
In dieser Zeit war ich u. a. stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied in verschiedenen Ausschüssen, vor allem aber Mitglied in meinem Lieblingsausschuss, dem Stadtentwicklungsausschuss mit den Aufgaben Bauleitplanung, Umwelt- und Naturschutz und Stadt-Entwicklung.

In dieser Zeit haben wir beispielsweise das interkommunale Gewerbegebiet Eutin-Süsel und den Eutiner Stadtbus auf den Weg gebracht.
Unter meiner Regie haben wir als SPD-Fraktion maßgeblich die "Ziele und Grundsätze" der Stadtvertretung Eutin entwickelt.
Unter meinem Vorsitz hat der Eutiner Rechnungsprüfungsausschuss die Privatisierung der Straßenreinigung in Eutin kritisch unter die Lupe genommen. Ergebnis: Nach nur einem Jahr wurde die Straßenreinigung wieder unter die Regie der Stadt gestellt - mit gesunkenen Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger.

Stadtentwicklung mache ich seit 1992 auch hauptberuflich als Diplom-Verwaltungswirtin (FH): im Bauamt der Gemeinde Malente (knapp 11.000 Einwohnerinnen und Einwohner), seit dem Jahr 2000 als stellv. Leiterin des Bauamtes.
Neben der Städteplanung habe ich die Ländliche Struktur- und Entwicklungs-Analyse der Gemeinde Malente von Anfang bis Ende in abendlangen Sitzungen bearbeitet. Ich weiß also aus eigenem Erleben, welche Möglichkeiten in darin stecken können.

Diese Themen sind also meine Leidenschaft: Planung, Städtebau, Lebensumfelder gestalten und verbessern... - und das möglichst gemeinsam mit anderen!
Meine "Karriere" im SPD-Kreisverband Ostholstein startete nach 2 Jahren als Beisitzerin im Kreisvorstand (1997-99) eigentlich so richtig im Januar 2002, als Ihr mich zur Kreis-vorsitzenden gewählt habt. Inzwischen habt Ihr mich im Mai des vergangenen Jahres einmal wieder-gewählt. Ihr wisst, dass mein großes Anliegen die enge Verbindung zu unseren 42 Ortsvereinen ist. Das ist mir, denke ich, bisher gut gelungen. In meiner Funktion als Kreisvorsitzende habe ich den Kreis Ostholstein - und den Wahlkreis 21, für dessen Direktkandidatur ich mich jetzt bewerbe - sehr gut kennen gelernt - und umgekehrt der Kreis und die Genossinnen und Genossen in den Ortsvereinen mich!
Salopp ausgedrückt: "Der Laden ist mir nicht um die Ohren geflogen."

Seit der Kommunalwahl 2003 gehöre ich dem Kreistag Ostholstein an. Ich bin stellv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Meine Arbeitsschwerpunkte im Kreistag sind der Hauptausschuss, der Finanzausschuss, der Zweckverband Ostholstein und die Jugendhilfe.
Als Kreisvorsitzende verstehe ich mich außerdem als Bindeglied zwischen unserem Kreisverband und dem SPD-Landesverband.Ich bin Delegierte auf Landesparteitagen und Mitglied im Landesparteirat.
Unter meiner Verantwortung haben wir wichtige Landesthemen zu Themen in Ostholstein gemacht. Als Beispiele möchte ich den Schienenpersonen-Nahverkehr, die Verwaltungs-Strukturreform oder auch jüngst die Jugendaufbauwerke nennen.Und wir haben Gedanken und Ideen aus Ostholstein im Land eingebracht. Aktuelles Beispiel ist das Thema Bildung, das wir auf unserem Kreisparteitag am 13. Februar diskutiert und damit gleichzeitig den Landesparteitag am 7. März in Norderstedt vorbereitet haben.
Das alles ist eine Menge Arbeit, aber bei alledem ist Politik immer mein großes Hobby geblieben, ich empfinde Politik nicht als Last, sondern als Lust.

Nun steht am 20. Februar 2005 die nächste Landtagswahl an, und ich habe große Lust, mein Hobby zum Beruf zu machen - im Landtag. Zum Thema Landespolitik das Wichtigste vorweg: Heide Simonis muss Ministerpräsidentin bleiben.
Die SPD Schleswig-Holstein muss ihre erfolgreiche Politik für dieses Land fortsetzen. 76 % der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner haben in einer Studie der Allianz gesagt, sie fühlen sich in Schleswig-Holstein pudelwohl - und sind mit den staatlichen Rahmenbedingungen zufrieden. Also kann die Regierungspolitik von Heide Simonis, ihrem Kabinett und der rot-grünen Mehrheit im Landtag ja nicht völlig verkehrt sein.
Hermann wird es bestätigen: Das Klima stimmt, die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik ist eng und vertrauensvoll.1

Die SPD in Schleswig-Holstein steht für eine hohe Lebens- und Umweltqualität, und zwar für alle Altergruppen. Ich habe es auf dem Neujahrsempfang gesagt: Die SPD schaut bei alledem nicht nur auf die Gewinn- und Verlustrechnung.
Wohin es führt, wenn die CDU regiert (womöglich noch mit absoluter Mehrheit), das erleben wir gerade im ostholsteinischen Kreistag und in unseren Kommunen. Soziale Kälte und Kahlschlag - und der Kahlschlag bezieht sich nicht nur auf die Aufhebung von Baumschutzsatzungen.
Nein, Genossinnen und Genossen, bei aller Kritik, die auch aus unseren Reihen an der Berliner Politik geübt wird: WIR sind immer noch die Partei der sozialen Gerechtigkeit, WIR haben die besseren Konzepte.
Dass wir auch auf Landesebene die besseren Konzepte haben, ist in den letzten Wochen überdeutlich geworden. Das Steuerkonzept von Heide Simonis und Ralf Stegner kann sich sehen lassen, denn es bedeutet einen großen Schritt in Richtung zu mehr Steuergerechtigkeit. Reiche können sich nicht mehr arm rechnen, der Steuerehrliche ist nicht länger der Dumme. Das Strategiepapier 2020 über das wir heute von Bernd Rohwer vieles gehört haben, setzt ebenfalls neue Akzente für Wachstum und Beschäftigung für Schleswig-Holstein. Ziele neu beschreiben, Politik neu ausrichten, dazu ist die SPD Schleswig-Holstein auch nach 16 Jahren Regierung durchaus noch in der Lage. Und schließlich haben wir auf dem Bildungsparteitag Anfang März die richtigen Akzente für ein neues Bildungssystem gesetzt. Im Kreisverband Ostholstein haben wir auf einem Sonderparteitag den Leitantrag des Landesvorstands "Lernen für die Zukunft" ausführlich diskutiert. Die Stichworte sind: Förderung statt Selektion, eine neue "Haupt-Schule" für alle, gemeinsames Lernen, lebenslanges Lernen - für mehr soziale Kompetenz neben Lese-, Schreib- und Rechenkompetenz. Mir persönlich ist dabei eines besonders wichtig: die Stärkung des Elementarbereiches.

Deshalb: Kindertagesstätten sollen mit der gleichen Selbstverständlichkeit steuerfinanziert und elternbeitragsfrei sein wie unsere allgemeinbildenden Schulen und Universitäten es heute schon sind.
Dieses Feld, die Bildung, dürfen wir auf gar keinen Fall den anderen überlassen. Gerade wir im Kreis Ostholstein und gerade die Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Pansdorf wissen, was die CDU unter Bildungspolitik versteht. An dieser Stelle sei gesagt: Die Gesamtschule Pansdorf darf nicht aufgelöst werden und braucht endlich ein festes Dach über dem Kopf. Auch deshalb muss die SPD an der Regierung bleiben. Bei der CDU hat man die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Das gilt im übrigen auch für das, was sich die CDU im Kreistag im vergangenen Herbst mit der katastrophalen Zusammenstreichung der Kindergartenzuschüsse erlaubt hat.

Kurz und gut: Das Regieren sollten wir nicht "den anderen" überlassen, sondern unsere Ziele und Ideen für die Menschen im Lande gemeinsam mit den Menschen umsetzen. Ich habe große Lust, daran mitzuarbeiten. Mein Ziel als Landtagsabgeordnete ist es, den Wahlkreis 21 (Eutin-Nord) im Lande gut vertreten. Ich möchte beide Ohren an der Basis haben. Schon heute bin ich als Eure Kreisvorsitzende so oft es nur geht in den Ortsvereinen - das soll auch so bleiben.

Meine inhaltlichen Ziele:
Da ist zunächst der Tourismus - das liegt auf der Hand: Ich stamme aus dem Heilklimatischen Kurort Eutin und arbeite seit fast 12 Jahren in Schleswig-Holsteins einzigem Kneippheilbad, in Bad Malente-Gremsmühlen. Der Tourismus ist die dominierende Wirtschaftsbranche in Ostholstein.2

Wichtig ist mir, dass wir in Regionen denken und handeln und unser Kirchturmdenken aufgeben. Dem Gast ist es egal, in welcher politischen Gemeinde er Urlaub macht, er wählt "die Region". Ein richtiger Ansatz ist daher aus meiner Sicht die Fusion des Ostseebäderverbandes und des Holsteinische Schweiz Tourismus. Ostseeküste und Binnenland gehören ganz einfach zusammen. Nach außen zeigt sich dieses mit der Ostsee-Card. Auch dem Naturpark Holsteinische Schweiz kommt eine große Bedeutung zu. Leider kann nur die CDU nichts mit ihm anfangen, denn den einen Tag tritt sie aus dem Naturparkverein aus, um kurz darauf wieder einzutreten. Für durchdachtes Handeln spricht das nicht gerade.

Die "Gesundheitsregion" ist das nächste Stichwort. Mit ihr setzt Ostholstein auf das richtige Pferd. Unsere Gesundheitseinrichtungen gehören vernetzt, müssen gemeinsam angeboten und vermarktet werden. Dabei gilt: Was für unsere Gäste gut ist, kann für uns Einheimische nicht verkehrt sein.Wir müssen außerdem Ostholstein als ländlichen Raum entwickeln und die Chancen nutzen, die dieser Raum hat.
Dabei kommt mir meine Verwaltungserfahrung aus einer Großgemeinde mit knapp 11.000 Einwohnerinnen und Einwohnern zugute. Aus der Großgemeinde Malente kenne ich auch die Vorteile eines Konstrukts wie einer Großgemeinde, wenn es um Dinge wie die Verwaltungsstrukturreform geht. Die Herausforderung lautet, Verwaltung effizienter, bürgerfreundlicher, dienstleistungs-orientiert und vor allem bezahlbar zu machen, ohne Heimat und regionale Identifikation aufzugeben. Auch davon verstehe ich etwas.

Ich will darauf achten, dass sich wirtschaftliche Entwicklungen nicht nur in den Großstädten wie Kiel und Lübeck zentralisieren. Mein Ziel heißt "Leben und arbeiten" in Ostholstein. Und nicht nur "Schlafen in Ostholstein - gearbeitet wird woanders". Unser Augenmerk sollten wir auch auf die demographische Entwicklung richten. Denn unser Kreis Ostholstein weist eine Besonderheit auf:
Der Anteil der älteren Menschen in Ostholstein ist überdurchschnittlich hoch.3

Das liegt vor allem daran, dass sich hier gerade viele ältere Menschen wohlfühlen und in Ostholstein ihren Lebensabend verbringen möchten. Häufig sind das Menschen, die eine hohe Kaufkraft mitbringen. Unsere Herausforderung in Ostholstein ist es, die Wohninfrastruktur, touristische Angebote, Gesundheitsleistungen und Bildungsmaßnahmen auf die speziellen Bedürfnisse der älteren Menschen auszurichten. Was auf diesem Sektor alles möglich ist, hat der 1. Ostholsteinische Seniorenmarkt vor 2 Wochen hier in Neustadt eindrucksvoll bewiesen.
Dies sollen neben der Bildung Beispiele für die Schwerpunkte meiner Arbeit im Landtag sein. Ich bitte euch herzlich, mich dabei zu unterstützen.

Durch meine 18-jährigen Partei-Mitgliedschaft und meine Arbeit als Kreisvorsitzende bin ich fest verwurzelt in der SPD und in diesem Kreisverband.In meiner inzwischen 11-jährigen Arbeit in der Kommunalpolitik habe ich wertvolle Erfahrungen sammeln können und gelernt, was für den Kreis Ostholstein wichtig ist. Und mit meinen 34 Lebensjahren bin ich jung genug, um die eben beschriebenen Ziele in die Tat umzusetzen.

Liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir "noch einen Zahn zulegen", dann können wir diesen Wahlkreis erneut direkt gewinnen. Dafür will ich gemeinsam mit euch kämpfen. Gemeinsam können wir das schaffen. Sollte dies (wider Erwarten!) nicht der Fall sein: Dann, Genossinnen und Genossen, hat dieser Wahlkreis die Chance, durch eine junge, weibliche Abgeordnete über die Landesliste in jedem Fall im Landtag vertreten zu sein.

Liebe Genossinnen und Genossen, sehr gern möchte ich die Nachfolge von Hermann Benker im Landtag antreten. Hermanns Fleiß und Engagement, seine Sachkunde und sein stets offenes Ohr für "seine" Ortsvereine - das soll mir Vorbild sein. Ich habe Politik in den zurückliegenden 18 Jahren von der Pike auf gelernt. Dabei hatte ich auch das Glück, an Genossinnen und Genossen zu geraten, die mir Aufgaben, Ämter und Funktionen zugetraut und mich unterstützt haben. Dafür an dieser Stelle einmal ein Dankeschön.

Bei euch bedanke ich mich jetzt für Eure Aufmerksamkeit und bitte euch um Eure Unterstützung und um Eure Stimme. Vielen Dank.

1 Schleswig-Holstein ist Spitzenreiter bei Neugründungen pro Erwerbstätigen.
2 Allein in 2001 wurden 4,5 Mio. Übernachtungen in gewerblichen Betrieben und 3,9 Übernachtungen in privaten Betrieben gezählt. Mehr als 5.300 Arbeitsplätze hängen unmittelbar vom Tourismus ab. Dies zeigt die Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges.
3 Anteil der älteren Menschen in Ostholstein 21 % (dagegen im Landesdurchschnitt bei 19 % und bundesweit bei 17 %).

Regina Poersch wurde am 18.01.2002 SPD-Kreisvorsitzende in Ostholstein
Soziale Gerechtigkeit

Damit unser Land auch weiterhin sozial gerecht ausgestaltet sein wird, orientieren wir uns an unseren Grundwerten:
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Für diese Grundwerte steht die SPD seit mehr als 140 Jahren, und das soll auch in Zukunft so bleiben.
Wir Sozialdemokraten haben uns immer für Chancengleichheit, ein menschenwürdiges Leben für alle und für Teilhabe an Arbeit und Bildung eingesetzt. Dies wird auch in Zukunft so bleiben.
Wir Sozialdemokraten stehen dafür ein, alle gesellschaftlichen Gruppen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Modernisierung unseres Landes zu beteiligen. Unser Grundsatz dabei bleibt: die starken Schultern in unserer Gesellschaft haben mehr zu tragen als die schwachen. Gerade im Umgang mit Hilfebedürftigen, mit ihren Möglichkeiten der Teilhabe, zeigt sich die Qualität und Stärke einer Gesellschaft.