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Rede Landtag - 14.09.2006

15. Tagung des 16. schl.-holst. Landtages, 13.-15. Sep. 2006

TOP 22 Priorität für Erdkabel beim Ausbau der Stromnetze in Schleswig-Holstein
„Für Erdkabel bei Wirtschaftlichkeit – Gegen höhere Strompreise“

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich freue mich, dass nach Beratung im Wirtschaftsausschuss heute der Landtag ein klares Bekenntnis zum Erdkabel ablegen wird.

"Wieder ablegen wird" muss man wohl sagen, so wie schon in der letzten Wahlperiode. Heute zeichnet sich sogar ein gemeinsames Bekenntnis aller Fraktionen ab.
Darüber freue ich mich.

Die SPD-Fraktion erwartet (unabhängig von der wirtschaftlichen Einzellfallprüfung), dass damit für alle Beteiligten und auch für das Wirtschaftsministerium eine deutliche Aufforderung zur Realisierung von Erdkabel gesetzt ist.

Aber wie das so ist, bei einem Kompromiss:
Nur selten findet man sich zu 100 % darin wieder, und so möchte ich aus Sicht der SPD-Fraktion wenigstens mündlich noch auf Folgendes hinweisen:
Schade ist aus meiner Sicht, dass die Überlegungen auf Bundesebene, im Rahmen des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes die Umlage von Mehrkosten bei der Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen auf die Netznutzungsentgelte gesetzlich zu ermöglichen, in unserem gemeinsamen Beschluss nicht unterstützt werden soll oder kann.

Es wäre durchaus wünschenswert, in das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz neben den 220- und 380-kV-Leitungen auch die 110-kV-Hochspannungsebene aufzunehmen, um auch hier etwaige Mehrkosten umlegen zu können.

Dies hätte nämlich die Frage der Mehrkosten geklärt. Ich will deshalb die Gelegenheit nutzen, an unsere Landesregierung zu appellieren, sich auf Bundesebene hierfür stark zu machen, zum Beispiel im Bundesrat.

In der vom Wirtschaftsausschuss durchgeführten Anhörung konnte die These nicht widerlegt werden, dass das Erdkabel gegenüber einer Freileitung in einer Gesamtschau aller Faktoren am Ende durchaus wirtschaftlich vertretbar sein kann.

Noch einmal: Zwar kann nach Einschätzung von Fachleuten bei 110-kV-Trassen die Variante Erdkabel gegenüber Freileitung geringfügig teurer sein, wenn sie nicht sogar kostengleich ist.

Aber: Ein Erdkabel geht schneller in Betrieb.
Damit kann endlich der einzelbetriebliche und insgesamt volkswirtschaftliche Verlust von mehreren Millionen Kilowattstunden minimiert werden, der nämlich entsteht, wenn wegen Überlastung des Stromnetzes Windstrom nicht eingespeist werden kann.
Die Verlegung von Erdkabeln gibt wieder Schwung für die CO2-freie Energie aus Windkraft und Biomasse in Schleswig-Holstein und wird den aktuellen Investitionsstau auflösen!

Dass wir schnell ein leistungsfähiges Netz für den Windstrom brauchen, hat nicht zuletzt auch die (gestrige) Diskussion um Alternativen zu Atomkraft und Öl gezeigt.
Das Netz zügig auszubauen, ist Aufgabe aller Beteiligten.
Da sind zu allererst die Netzbetreiber zu nennen.
Ich freue mich außerdem, dass darüber hinaus unser Appell Eingang in die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses gefunden hat, dass neben den Netzbetreibern auch die Genehmigungsbehörden ihren Beitrag leisten müssen, dass der Netzausbau in Schleswig-Holstein zügig vorankommt.
Dass der Landtag dabei grundsätzlich dem Erdkabel den Vorzug gibt, sollten Netzbetreiber und Genehmigungsbehörden endlich zur Kenntnis nehmen.

Ein Wort zu der Erwartung, die Erzeuger regenerativer Energien mögen sich angemessen an den möglichen Mehrkosten von Erdkabeln beteiligen:
Das hört sich ja nett an.
Die SPD-Fraktion ist jedoch weiterhin grundsätzlich der Auffassung, dass Netz und Betrieb voneinander getrennt werden sollten. (Auch in anderen Bereichen machen wir mit einer derartigen Trennung gute Erfahrungen.)
Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Landesbauernverband und Tourismusorganisationen erfahren durch unseren heutigen Beschluss endlich Unterstützung durch den Landtag in ihrer Ablehnung von Freileitungen.
Die Stichworte lauten nach wie vor: Umweltschutz, Flächenschutz, Landwirtschaft, Landschaftsbild, Betriebssicherheit.
In all diesen Bereichen ist das Erdkabel ganz einfach besser als die Freileitung.

Mit unserem heutigen Beschluss setzen wir ein wichtiges Zeichen, wir setzen das richtige Zeichen.