Titelgrafik - Aktuell
Rede Landtag - 23.03.2007

22. Tagung des 16. schleswig-holsteinischen Landtages, 21.-23. März 2007

Redebeitrag zu TOP 4 + 35 - Vorrang für Erdkabel im Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz und Verstärkung des Stromnetzes in Schleswig-Holstein (Drucksachen 16/1282 pdf-logo externer Link, öffnet neues Fenster , 16/1211 pdf-logo externer Link, öffnet neues Fenster und 16/1288 pdf-logo externer Link, öffnet neues Fenster)

Seit meiner Mitgliedschaft in diesem Hohen Hause setze ich mich dafür ein, dass neue Stromleitungen im Hochspannungsbereich von 110 Kilovolt als Erdkabel verlegt werden. Vieles ist dazu hier im Landtag gesagt worden. Und eigentlich sind sich alle einig. Wichtig ist mir, dass auch von dieser heutigen Landtagsdebatte das Signal ausgeht, dass die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Ostholstein, Nordfriesland und Dithmarschen mit unserer Unterstützung ihrer Forderung nach einer Erdverkabelung rechnen können.

Doch wie erreichen wir unser gemeinsames Ziel?

Zum SSW-Antrag: Der Antrag hat großen Charme, keine Frage! So sehr mein Herz für das die Landschaft schonende Erdkabel auch schlägt: Eine grundsätzliche Vorfestlegung auf ein Erdkabel ohne Prüfung des Einzelfalls halte ich für nicht machbar. Eine Pauschalierung schießt über unser gemeinsames Ziel deutlich hinaus. Bundesweit kann man Landschaften nicht über einen Kamm scheren, die zum Beispiel in touristisch weniger relevanten, dünn besiedelten Gebieten liegen oder eben schon durch Freileitungen belastet oder touristische Schwerpunkte sind.

Wir sollten vielmehr unsere eigenen Mittel und Wege in Schleswig-Holstein finden. Wir bestimmen zum Beispiel über die Inhalte unserer Landesplanung. Landesplanerische Ziele sind bei Bauvorhaben und raumbedeutsamen Vorhaben zu beachten. Warum also prüfen wir nicht, in welchen Bereichen unseres Landes die Belastung von Natur und Landschaft bereits so immens ist, dass weitere Freileitungsmasten nicht mehr zugelassen werden können? Ich bin sicher, dass es Landstriche in Schleswig-Holstein gibt, in denen wir schon heute mehr Freileitungsmasten als Windräder vorfinden! Ich bin außerdem sicher, dass der Tourismus gerade an unseren Küsten keine weiteren Freileitungsmasten verträgt. Zumindest in Ostholstein dürfte die Grenze des Zumutbaren bereits heute erreicht sein.

Lassen Sie uns deshalb gemeinsam mit der Landesplanungsbehörde die Bereiche festlegen, die aus landesplanerischen Gründen keine weitere Belastung durch Freileitungsmasten vertragen. Lassen Sie uns landesplanerische Ziele formulieren, die für bestimmte Bereiche (und eben nicht pauschal) die Verlegung von Erdkabeln zum landesplanerischen Ziel machen. Mein Appell ist es also, das Problem hier im Lande zu lösen, mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen.

Den SSW-Antrag sollten wir im Wirtschaftsausschuss weiter beraten.

Nicht verhehlen will ich, dass ich die Arroganz, Sturheit und Ignoranz von E.ON Netz, mit der am Freileitungsbau festgehalten wird, zunehmend unerträglich finde. Da müssen Windmüller Abschaltungen ihrer Windräder und daraus resultierend Einbußen von 10.000 Euro je 1-MW-Anlage in Kauf nehmen – nur weil E.ON Netz das zeitaufwändige Verfahren für den Freileitungsbau vorzieht. Bürgerproteste, Klagen inklusive. Hier geht um eine Verzögerung des Netzausbaus, den wir als Landespolitikerinnen und -politiker nicht akzeptieren dürfen. Und noch Ende Februar behauptet E.ON Netz im Flensburger Tageblatt vollkommen unbeeindruckt von der veränderten Rechtslage, die Mehrkosten für den Bau eines Erdkabels seien nicht umlagefähig. Das Flensburger Tageblatt titelt denn auch: "E.ON unbeirrt." Diese Lüge dürfen wir E.ON Netz nicht durchgehen lassen!

Ich komme nun zum Bericht des Wirtschaftsministeriums zur „Verstärkung des Stromnetzes in Schleswig-Holstein“. Danke dafür. Immerhin: Die Landesregierung unterstützt den Beschluss des Landtages vom 14. September 2006. Davon bin ich ausgegangen.

Die Frage ist nur: Wie? Wird E.ON wirklich nachhaltig klar gemacht, dass niemand hier im Lande deren Freileitungen will? Wer erklärt E.ON endlich die geltende Rechtslage, wonach die Mehrkosten eben DOCH auf die Netznutzungsentgelte umgelegt werden können? Wir reden über die Größenordnung von 1 Euro je Haushalt im Jahr!

Der Bericht enthält wiederum den Hinweis auf die angeblich exorbitanten Mehrkosten für ein Erdkabel. Immerhin das Eingeständnis, dass bei Betrachtung der Vollkosten die Mehrkosten eines Erdkabels um den Faktor 1,9 bis 2,1 über den jeweiligen Kosten einer Freileitung liegen. Das haben wir im Wirtschaftausschuss doch alles schon besprochen.

Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle auf eine neue Studie aufmerksam machen, die vom Bundesumweltministerium bei Professor Haubrich von der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen in Auftrag gegeben wurde. Danach entstehen keine Mehrkosten für Erdkabel im 110-kV-Bereich, zum Teil ist das Erdkabel sogar billiger als eine Freileitung. Allenfalls bei der Verlegung von Doppelleitungen (Redundanz) reden wir über den Faktor 1,2 bis 1,3. Eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts Schleswig-Holstein ist dadurch nicht zu befürchten, meine ich. Im Gegenteil: Erdkabel schont Mensch und Landschaft. Ein Land, das nicht noch mehr Freileitungsmasten zulässt, ist klar im Vorteil – im Standortvorteil!

Es gilt, die Branche Windenergie zu unterstützen. Es geht um Geld, das in diesem Land verdient, das in den Gemeinden versteuert wird und in diesem Land verbleibt. Das gilt zumindest für die Bürgerwindparks. "Die Landesregierung wird sich für einen den bundesrechtlichen Vorgaben entsprechenden zügigen Netzausbau einsetzen, der die Potenziale für die Nutzung erneuerbarer Energien in Schleswig-Holstein offensiv nutzt", heißt es in dem Bericht aus dem Wirtschaftsministerium. Na, dann mal zu!