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Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik

Wie macht man eigentlich sozialdemokratische Wirtschaftspolitik? Fairer Wettbewerb für Mittelstand und Handwerk auf der einen Seite und faire, auskömmliche Löhne auf der anderen Seite sind kein Widerspruch. Im Gegenteil! Deshalb kämpfe ich für ein Tariftreuegesetz in Schleswig-Holstein, das auch von den Kommunen angewendet werden kann.

Flyer der SPD Landtagsfraktion zur Wirtschaftspolitik  - download als pdf

30.06.2011 — Kiel, Landeshaus - Plenarsaal
18. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der 17. Wahlperiode

TOP 4, 7 und 33:
Vergabe- und Tariftreuegesetz, Mittelstandsförderung, Bundesratsinitiative Mindestlohn

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17/1616 pdf-logo externer Link, öffnet neues Fenster

Wenn wir aus der Anhörung einer beachtlichen Anzahl von Verbänden und aus der Ausschussberatung eines lernen können, dann das: Mit einer funktionierenden Tariftreueregelung macht die öffentliche Hand klar, woran ihr liegt: an guter Arbeit, an fairen Wettbewerbsbedingungen, an Verantwortung für die Bedingungen, zu denen Land und Kommunen Leistungen einkaufen. Damit wird Tariftreue zu einem zentralen Thema der Wirtschaftspolitik.

27.01.2011 — Kiel, Landeshaus - Plenarsaal
14. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der 17. Wahlperiode

TOP 8: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung / Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
Drucksache 17/1159 pdf-logo externer Link, öffnet neues Fenster
Änderungsantrag der Fraktion B´ 90/GRÜNE
Drs. 17/1227 pdf-logo externer Link, öffnet neues Fenster

Fair muss es sein!

Was lange währt, wird endlich gut, oder? In mehreren Punkten teilt die SPD-Landtagsfraktion Minister de Jagers Vorstellungen eines Mittelstandsförderungs-, Vergabe und Tariftreuegesetzes. So finden wir den Grundsatz einer Auftragsaufteilung in Teillose richtig. Wir hatten, damals Rot-Grün, diesen Punkt bereits in das Mittelstandsförderungsgesetz von 2003 hinein geschrieben und wir freuen uns, dass er jetzt sogar einen noch höheren Stellenwert erhalten soll.

16.12.2010 — Kiel, Landeshaus - Plenarsaal
13. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der 17. Wahlperiode

TOP 9: Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Tariftreuegesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion des SSW – Drucksache 17/39 (Ausschussüberweisung am 19. 11. 2009) pdf-logo externer Link, öffnet neues Fenster
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses – Drucksache 17/1080pdf-logo externer Link, öffnet neues Fenster

Fairer Wettbewerb braucht Tariftreue!

„Verschleppen, verdösen, warten auf Silvester, dann ist das böse Tariftreuegesetz endlich außer Kraft" – das sei die Taktik von Schwarz-Geld, meinte Regina Poersch (SPD)...

 

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