Titelgrafik - Aktuell
Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik

Wie macht man eigentlich sozialdemokratische Wirtschaftspolitik? Fairer Wettbewerb für Mittelstand und Handwerk auf der einen Seite und faire, auskömmliche Löhne auf der anderen Seite sind kein Widerspruch. Im Gegenteil! Deshalb kämpfe ich für ein Tariftreuegesetz in Schleswig-Holstein, das auch von den Kommunen angewendet werden kann.

Flyer der SPD Landtagsfraktion zur Wirtschaftspolitik  - download als pdf

13.04.2012 — Brunsbüttel

Gespräch zur Zukunft des Nord-Ostsee-Kanals

Auf Einladung unserer Europaabgeordneten Ulrike Rodust habe ich am 13.04.2012 an einem Gespräch in Brunsbüttel zur Zukunft unseres Nord-Ostsee-Kanals teilgenommen

23.02.2012 — Kiel, Landeshaus - Plenarsaal
25. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der 17. Wahlperiode

Top 46a -Dringlichkeitsantrag „Keine Verschiebung des Ausbaus der Oststrecke des Nord-Ostsee- Kanals“

(Drucksache 17/2302) pdf-logo externer Link, öffnet neues Fenster

Wir brauchen die Schleuse UND den Kanal-Ausbau

Wie oft müssen wir hier eigentlich noch die elementare Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals für die weltweite, die europäische, die deutsche und die schleswig-holsteinische Wirtschaft betonen? Wie oft müssen wir hier noch erklären, dass nur ein verkehrstüchtig ausgebauter Nord- Ostsee-Kanal der deutschen Wirtschaft nützt? Dass nur auf einem verkehrstüchtig ausgebauten Nord-Ostsee-Kanal der Güterumschlag im Hafen Hamburg, in Brunsbüttel und in unseren weiteren Häfen erfolgen kann?

22.02.2012 — Pressemitteilungen

Volle Kraft für den Nord-Ostsee-Kanal

Zur Verschiebung des Nord-Ostsee-Kanal-Ausbaus durch die Bundesregierung und dem heute eingereichten Dringlichkeitsantrag zum Ausbau des Kanals sagen der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch:

27.01.2012 — Kiel, Landeshaus - Plenarsaal
24. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der 17. Wahlperiode

Top 13 -Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes

Gesetzentwurf der Fraktionen von SSW und SPD -
Drs. 17/2183
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SPD und SSW unternehmen einen erneuten Versuch, die Tariftreue im schleswig-holsteinischen Mittelstandsförderungs-Gesetz strenger zu regeln. Öffentliche Aufträge in den Bereichen Bau und Personen-Nahverkehr sollen demnach nur an Unternehmen gehen, die ihren Mitarbeitern den ortsüblichen Tariflohn zahlen.
Quelle: plenum-online

26.01.2012 — Kiel, Landeshaus - Plenarsaal
24. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der 17. Wahlperiode

Top 23 - Norddeutsche Hafenkooperation entwickeln - Keine Zustimmung zur Elbvertiefung

Antrag der Fraktion B90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/2140 pdf-logo externer Link, öffnet neues Fenster
Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/2205 pdf-logo externer Link, öffnet neues Fenster

  Aufruf gemeinsam mit

Top 33 - Elbvertiefung

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP - Drucksache 17/2171 pdf-logo externer Link, öffnet neues Fenster
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP - Drs. 17/2215 pdf-logo externer Link, öffnet neues Fenster

Dem Hafen Hamburg nicht das Wasser abgraben

Wirtschaft, Politik, Umweltschützer und Anwohner streiten seit Jahren über Nutzen und Risiken der geplanten Elbvertiefung. Nach der generellen Zustimmung der EU-Kommission aus dem Dezember setzen die Befürworter nun auf einen raschen Baubeginn.
Damit auch Schiffen der neuen Container-Generation mit einem Tiefgang von 14,50 Metern den Hamburger Hafen erreichen können, soll der Fluss weiter vertieft werden. Kostenpunkt: rund 400 Millionen Euro. Nach dem Brüssel generell bereits grünes Licht für das Projekt gegeben hat, rechnet die Hamburger Wirtschaftsbehörde nun damit, dass die Nachbarländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen die notwendigen Planfeststellungsbeschlüsse bis zum Frühjahr treffen, um dann mit den Bauarbeiten zu beginnen.
Quelle: Plenum-online

25.08.2011 — Pressemitteilungen

Breite Übereinstimmung im Landtag zur Wasserstraßen-Infrastruktur

Zur Debatte um Nord-Ostsee-Kanal und Elbvertiefung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch:

25.08.2011 — Kiel, Landeshaus - Plenarsaal
19. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der 17. Wahlperiode

TOP 20:
Fahrrinnenanpassung der Elbe vorantreiben

24.08.2011 — Kiel, Landeshaus
Wirtschaftsausschuss des S-H Landtages

Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat am 24.8.2011 fraktionsübergreifend und einstimmig die anliegende Erklärung zum Nordostseekanal und seine Schleusen verabschiedet.

30.06.2011 — Kiel, Landeshaus - Plenarsaal
18. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der 17. Wahlperiode

TOP 4, 7 und 33:
Vergabe- und Tariftreuegesetz, Mittelstandsförderung, Bundesratsinitiative Mindestlohn

Drucksachen 17/1159 pdf-logo externer Link, öffnet neues Fenster 17/1227 pdf-logo externer Link, öffnet neues Fenster
17/1604 pdf-logo externer Link, öffnet neues Fenster 17/1646 pdf-logo externer Link, öffnet neues Fenster 17/889pdf-logo externer Link, öffnet neues Fenster
17/919 pdf-logo externer Link, öffnet neues Fenster 17/1607 pdf-logo externer Link, öffnet neues Fenster 17/1645 pdf-logo externer Link, öffnet neues Fenster
17/1616 pdf-logo externer Link, öffnet neues Fenster

Wenn wir aus der Anhörung einer beachtlichen Anzahl von Verbänden und aus der Ausschussberatung eines lernen können, dann das: Mit einer funktionierenden Tariftreueregelung macht die öffentliche Hand klar, woran ihr liegt: an guter Arbeit, an fairen Wettbewerbsbedingungen, an Verantwortung für die Bedingungen, zu denen Land und Kommunen Leistungen einkaufen. Damit wird Tariftreue zu einem zentralen Thema der Wirtschaftspolitik.

27.01.2011 — Kiel, Landeshaus - Plenarsaal
14. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der 17. Wahlperiode

TOP 8: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung / Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
Drucksache 17/1159 pdf-logo externer Link, öffnet neues Fenster
Änderungsantrag der Fraktion B´ 90/GRÜNE
Drs. 17/1227 pdf-logo externer Link, öffnet neues Fenster

Fair muss es sein!

Was lange währt, wird endlich gut, oder? In mehreren Punkten teilt die SPD-Landtagsfraktion Minister de Jagers Vorstellungen eines Mittelstandsförderungs-, Vergabe und Tariftreuegesetzes. So finden wir den Grundsatz einer Auftragsaufteilung in Teillose richtig. Wir hatten, damals Rot-Grün, diesen Punkt bereits in das Mittelstandsförderungsgesetz von 2003 hinein geschrieben und wir freuen uns, dass er jetzt sogar einen noch höheren Stellenwert erhalten soll.

16.12.2010 — Kiel, Landeshaus - Plenarsaal
13. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der 17. Wahlperiode

TOP 9: Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Tariftreuegesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion des SSW – Drucksache 17/39 (Ausschussüberweisung am 19. 11. 2009) pdf-logo externer Link, öffnet neues Fenster
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses – Drucksache 17/1080pdf-logo externer Link, öffnet neues Fenster

Fairer Wettbewerb braucht Tariftreue!

„Verschleppen, verdösen, warten auf Silvester, dann ist das böse Tariftreuegesetz endlich außer Kraft" – das sei die Taktik von Schwarz-Geld, meinte Regina Poersch (SPD)...

16.03.2010
Kleine Anfrage der Abgeordneten Anette Langner und Regina Poersch (SPD) und Antwort der Landesregierung– Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung im Handwerk durch das Land Schleswig-Holstein

 

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